Arbeitsrecht 28.07.2010

Unwirksamkeit eines „Anlernvertrags“ für einen anerkannten Ausbildungsberuf

Die Ausbildung hat grundsätzlich in einem Berufsausbildungsverhältnis stattzufinden. Es ist unzulässig, die Ausbildung in einem „Anlernverhältnis“, durchzuführen.
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Arbeitsrecht 23.07.2010

Notarielles Schuldanerkenntnis bei zuvor eingeräumten Unterschlagungen am Arbeitsplatz

Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, so kann er gegen dessen Wirksamkeit grundsätzlich nicht mit Erfolg einwenden, die Methoden zu seiner Überführung seien unzulässig gewesen.
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Arbeitsrecht 16.07.2010

Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder

Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen.
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Arbeitsrecht 12.07.2010

Weitergeltung tariflicher Regelungen bei einem Betriebsübergang

Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, an den nach einem Betriebsübergang Arbeitnehmer und Erwerber gebunden sind, löst einen lediglich vom Veräußerer vereinbarten Haustarifvertrag, an den der Arbeitnehmer gleichfalls gebunden war, nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB ab. Die Rechtsnormen des Haustarifvertrages werden nicht nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen Erwerber und Arbeitnehmer.
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Arbeitsrecht 05.07.2010

Kündigung wegen zweiter Eheschließung unwirksam

Die Kündigung des Chefarztes eines Krankenhauses in kirchlicher Trägerschaft wegen dessen erneuter Eheschließung ist unwirksam.
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