Baurecht 05.09.2006

Bauträger kann Auflassung auch nach Verjährung des Restkaufpreisanspruchs verweigern

Der Schuldner kann die Einrede des nicht erfüllten Vertrages auch nach der Verjährung seines Anspruchs erheben, wenn dieser vor dem Eintritt der Verjährung entstanden und mit dem Anspruch des Gläubigers synallagmatisch verknüpft war; dass sich beide Ansprüche in unverjährter Zeit fällig gegenüber gestanden haben, ist nicht erforderlich.
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Baurecht 05.09.2006

Verwahrungspflichten bei Sicherheitseinbehalt

Unterlässt der Auftraggeber die Einzahlung eines von ihm vorgenommenen Sicherheitseinbehalts auf ein Sperrkonto und kann er den Restwerklohn infolge eigener Insolvenz nicht mehr auszahlen, so kann dies jedenfalls bei Geltung der VOB/B Untreue nach dem Treuebruchtatbestand sein.
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Baurecht 05.09.2006

DVA beschließt Änderungen zur VOB/B-Ausgabe 2006

Nach einer durchgeführten Mitgliederbefragung hat der Hauptausschuss Allgemeines des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses (DVA) am 27. Juni 2006 Änderungen an der VOB/B-Ausgabe 2002 beschlossen.
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Baurecht 24.08.2006

Neues Baurecht stärkt die Innenstädte

Bundeskabinett beschließt Änderung des Baugesetzbuchs!
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Baurecht 30.06.2006

Vorgehen gegen Braunkohlentagebau

Eigentümer von Grundstücken, die für einen Braunkohlentagebau in Anspruch genommen werden sollen, können schon gegen die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans, der diesen Tagebau zum Gegenstand hat, klagen.
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