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Bemessung des BetreuungsunterhaltsBei Verpflichtung zur Teilerwerbstätigkeit kann als Betreuungsunterhalt nur die Differenz zwischen dem dadurch erzielbaren Einkommen und dem vollen Unterhalt als Aufstockungsunterhalt verlangt werden. |
Familienrecht 02.08.2011 |
Anforderungen an die Geltendmachung von Betreuungsunterhalt
Für eine Geltendmachung von Betreuungsunterhalt gem. § 1615l BGB für die Vergangenheit kann sich der Antragsteller nicht auf einen diesbezüglichen Hinweis des Jugendamts in einem Schreiben an den auf Auskunft in Anspruch genommenen Vater berufen. |
Familienrecht 02.08.2011 |
Verfahrenswert bei Nichtdurchführung des Versorgungsausgleichs wegen kurzer Ehezeit
Findet ein Versorgungsausgleich nicht statt, weil kein Ehegatte dies gem. § 3 Abs. 3 VersAusglG beantragt hat, so ist dennoch ein Verfahrenswert für das Versorgungsausgleichsverfahren festzusetzen. |
Familienrecht 02.08.2011 |
Berücksichtigung von Haushaltsgegenständen beim Zugewinnausgleich
Haushaltsgegenstände, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, unterliegen anlässlich der Scheidung grundsätzlich nicht dem Haushaltsverfahren nach § 1568b BGB. Sie sind vielmehr bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung zu berücksichtigen. |
Familienrecht 01.07.2011 |
Die nachträgliche Begrenzung und Befristung eines Unterhaltstitels ist möglich
Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen den geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt und/oder zeitlich befristet werden kann. |
Familienrecht 29.06.2011 |
Elternzeit muss bei der Berechnung des Elterngeldes nicht berücksichtigt werden
Das Elterngeld wird in Höhe von 67 % des in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Erwerbseinkommens bis zu einem Höchstbetrag von 1.800 € monatlich für zwölf oder vierzehn volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt. |
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