Familienrecht 06.05.2010

Keine Verfahrenskostenhilfe für Rechtsstreit über eine persönliche Angelegenheit

Für einen gegen den früheren Ehegatten gerichteten Anspruch auf Zugewinnausgleich besteht ein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss gegen den neuen Ehegatten, der dem Anspruch auf staatliche Verfahrenskostenhilfe vorgeht.
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Familienrecht 03.05.2010

Lohnnachzahlung ist bei Berechnung des Eltergeldes zu berücksichtigen

Die Höhe des Elterngeldes richtet sich nach dem im Jahr vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommen. Zu diesem gehört auch der rechtswidrig einbehaltene und erst aufgrund arbeitsgerichtlicher Verurteilung nachgezahlte Lohn.
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Familienrecht 28.04.2010

Antragsfrist für die Elternzeit von Soldaten

Der Anspruch von Soldatinnen und Soldaten auf Gewährung von restlicher Elternzeit für vor dem 14.02.2009 geborene Kinder hängt nicht davon ab, dass eine Antragsfrist gewahrt wird.
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Familienrecht 09.04.2010

Bedenken gegen Eindämmung der Prozesskostenhilfe

Die Bundesregierung hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Begrenzung der Prozesskostenhilfe.
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Familienrecht 09.04.2010

Mehr Rechtsschutz bei überlangen Verfahren

Rechtssuchende sollen zukünftig vor zu langsam arbeitenden Gerichten und Staatsanwaltschaften geschützt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht erstmals die Möglichkeit vor, in derartigen Fällen eine sogenannte "Verzögerungsrüge" zu erheben und gegebenenfalls Entschädigung zu verlangen.
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