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Zu günstig kann teuer kommen…Eine Honorarvereinbarung mit einem Rechtsanwalt ist unwirksam, sofern sie die Möglichkeit vorsieht, für die Tätigkeit vor Gericht geringere Gebühren festzusetzen als im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorgesehen. Dies gilt auch, wenn die Regelung auf ein Verhalten des Mandanten zurückzuführen ist und wenn im konkreten Fall ein höheres Honorar verlangt wird. |
Kostenrecht 14.07.2009 |
Anrechnung der Geschäftsgebühr im PKH-Verfahren
Soweit der Anwalt in derselben Sache außergerichtlich und gerichtlich für seinen Mandanten tätig wird, verdient er nur eine Gebühr. Die Geschäftsgebühr des außergerichtlichen Verfahrens wird anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet. |
Kostenrecht 18.06.2009 |
Zweimal Auslagenpauschale in Bußgeldsachen
Wird der Parteivertreter sowohl im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde als auch im nachfolgenden erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren tätig, so erhält er für jeden Verfahrensabschnitt eine gesonderte Postentgeltpauschale nach Nr. 7002 VV RVG. |
Kostenrecht 18.06.2009 |
Einigungsgebühr bei Ehe- und Scheidungsfolgenvertrag
Die Ausarbeitung des Entwurfs eines Vertrags, der später mit diesem Inhalt abgeschlossen wird, kann die Mitwirkung beim Abschluss eines Einigungsvertrages im Sinne des § 1000 VV RVG bedeuten. |
Kostenrecht 05.06.2009 |
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im Schlichtungsverfahren
Wird ein Rechtsstreit zu dem Zweck ausgesetzt, die Zulässigkeit der bereits rechtshängigen Klage nachträglich durch die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens herbeizuführen, so sind die in diesem Schlichtungsverfahren entstandenen Anwaltskosten Kosten des Rechtsstreits, die im Rahmen des § 91 ZPO erstattungsfähig sind. |
Kostenrecht 11.05.2009 |
Gebühren bei mehrmaliger Einstellung des Ermittlungsverfahrens
Wird ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren nicht nur vorläufig eingestellt, später fortgesetzt und schließlich wiederum eingestellt, fallen sämtliche Gebühren insgesamt nur einmal an. |
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