Kostenrecht 18.06.2009

Einigungsgebühr bei Ehe- und Scheidungsfolgenvertrag

Die Ausarbeitung des Entwurfs eines Vertrags, der später mit diesem Inhalt abgeschlossen wird, kann die Mitwirkung beim Abschluss eines Einigungsvertrages im Sinne des § 1000 VV RVG bedeuten. 
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Kostenrecht 05.06.2009

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im Schlichtungsverfahren

Wird ein Rechtsstreit zu dem Zweck ausgesetzt, die Zulässigkeit der bereits rechtshängigen Klage nachträglich durch die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens herbeizuführen, so sind die in diesem Schlichtungsverfahren entstandenen Anwaltskosten Kosten des Rechtsstreits, die im Rahmen des § 91 ZPO erstattungsfähig sind.
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Kostenrecht 11.05.2009

Kostenfestsetzung durch das Mahngericht bei nachträglich entstandener Anwaltsvergütung

Ist die Sache nicht an das Prozessgericht abgegeben worden, verbleibt es für die nachträgliche Titulierung nicht in den Vollstreckungsbescheid aufgenommener Kosten des Verfahrens bei der Zuständigkeit des Mahngerichts, das den Vollstreckungsbescheid entsprechend zu ergänzen hat; unabhängig davon, ob die Kosten mit dem Mahnbescheid geltend gemacht worden sind.
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Kostenrecht 11.05.2009

Gebühren bei mehrmaliger Einstellung des Ermittlungsverfahrens

Wird ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren nicht nur vorläufig eingestellt, später fortgesetzt und schließlich wiederum eingestellt, fallen sämtliche Gebühren insgesamt nur einmal an.
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Kostenrecht 25.03.2009

Gebühren bei mehrmaliger Einstellung des Ermittlungsverfahrens

Wird ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren nicht nur vorläufig eingestellt, später fortgesetzt und schließlich wiederum eingestellt, fallen sämtliche Gebühren insgesamt nur einmal an.
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