Miet- und WEG-Recht 05.09.2011

Zur Frage der Haftung des Grundstückseigentümers

Zwar hat der Eigentümer eines Grundstücks grundsätzlich im Rahmen des Zumutbaren dafür zu sorgen, dass andere nicht zu Schaden kommen. Dies gilt jedoch nur gegenüber befugten Benutzern eines Grundstücks und nicht bei Zweckentfremdung.
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Miet- und WEG-Recht 16.08.2011

Vermieter sind bei unpünktlichen Mietzahlungen zu fristloser Kündigung berechtigt

Der BGH hat klargestellt, dass ein Vermieter bei wiederholt unpünktlicher Mietzahlung zu einer fristlosen Kündigung berechtigt sein und dass ein Mieter eine überhöhte Kautionszahlung zurückfordern kann.
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Miet- und WEG-Recht 18.07.2011

Doppeltätigkeit von Maklern

Die Doppeltätigkeit von Maklern ist grundsätzlich zulässig, jedoch offenzulegen. Geschieht dies in einem Expose des Maklers und im notariellen Kaufvertrag, ist dies ausreichend.
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Miet- und WEG-Recht 07.07.2011

Wirtschaftlichkeitsgebot bei Abrechnung von Betriebskosten - hier: Müllgebühren

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß des Vermieters gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit getroffen. Nach diesem Grundsatz ist der Vermieter verpflichtet, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der vom Mieter zu tragenden Nebenkosten haben, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen.
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Miet- und WEG-Recht 07.07.2011

Inhalt eines Kündigungsschreibens bei Eigenbedarfskündigung

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung getroffen.
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