Miet- und WEG-Recht 23.06.2010

Vereinbarung der Wohnfläche durch Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mangel einer Mietwohnung aufgrund einer Flächenabweichung auch dann vorliegen kann, wenn der schriftliche Mietvertrag keine Angaben zu der Wohnfläche enthält.
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Miet- und WEG-Recht 23.06.2010

Unterliegt ein qualifizierter Mietspiegel dem Urheberrechtsschutz?

Urteilsbesprechung: Auch eine Gemeinde kann für einen von ihr erstellten und als qualifiziert anerkannten Mietspiegel im Einzelfall Urheberrechtsschutz geltend machen und eine Schutzgebühr verlangen.
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Miet- und WEG-Recht 13.06.2010

Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen

Eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die dem Mieter die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auferlegt ohne dass ihm die Möglichkeit zur Vornahme dieser Arbeiten in Eigenleistung offen steht, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.
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Miet- und WEG-Recht 27.05.2010

Schutzwirkung eines Vertrags zwischen Vermieter und Hausverwaltung

Bei einem Vertrag zwischen Vermieter und Hausverwaltung handelt es sich um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Mieters. Meldet die Hausverwaltung dem Stromversorgungsunternehmen fehlerhaft einen Mieterwechsel und stellt dieses darauf hin den Strom ab, haben die Mieter gegenüber der Hausverwaltung einen Schadenersatzanspruch, wenn Lebensmittel auf Grund der fehlenden Kühlung verderben.
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Miet- und WEG-Recht 27.05.2010

Duldungspflicht beim Einbau neuer Fenster

Will ein Vermieter eine Wohnung modernisieren, indem er neue Fenster einbaut, hat der Mieter dies zu dulden, sofern ihm rechtzeitig eine Modernisierungsankündigung zugegangen ist. Diese muss die Energieeinsparung nachvollziehbar darlegen, z.B. durch Angabe des alten und neuen Wärmedämmwertes (U-Wert).
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