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News-Highlight
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Bundesagentur für Arbeit © Außenansicht 4 |
Bundesrat stimmt Härtefallregelung für Hartz IV-Empfänger zuDas Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Änderung weiterer Gesetze, dem der Bundesrat am 07.05.2010 zugestimmt hat, schafft die Rechtsgrundlage für die im Urteil des BVerfG v. 09.02.2010 geforderte Härtefallregelung für Hartz IV-Empfänger. |
Aktuelle News
Sozialrecht 07.06.2010 |
Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland
Das Bundessozialgerichts hat entschieden, dass nach einem Umzug aus Bayern ein Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft für eine teurere Wohnung in Berlin, deren Mietzins von 300 Euro warm für Berliner Verhältnisse jedoch angemessen ist, besteht.
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Sozialrecht 03.06.2010 |
Sozialhilfe muss Krankenversicherung im Basistarif finanzieren
Nach einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) im einstweiligen Rechtsschutz ist es einem privat krankenversicherten Sozialhilfebezieher zuzumuten, in den so genannten Basistarif zu wechseln, um die Belastung des Sozialhilfeträgers möglichst gering zu halten. |
Sozialrecht 03.06.2010 |
Heimvertrag endet stets mit Tod des Pflegeleistungsempfängers
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Heimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhalten, stets mit dem Sterbetag des Bewohners enden. |
Sozialrecht 26.05.2010 |
Essenszuschuss ist beitragspflichtiger Arbeitslohn
Ein Essenszuschuss, den der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zahlt, stellt Arbeitsentgelt dar, auf das Beiträge zur Sozialversicherung zu erheben sind. |
Sozialrecht 19.05.2010 |
Keine Rente wegen Erwerbsminderung bei ausreichenden Mobilitätshilfen
Wer aus gesundheitlichen Gründen nur begrenzte Wegstrecken zurücklegen kann, erhält keine Rente wegen Erwerbsminderung, soweit ihm ausreichende Mobilitätshilfen zugesichert worden sind. |
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