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News-Highlight

Kein Bußgeld für Sommerreifen im Winter
Bildquelle:
carlitos © photocase

Kein Bußgeld für Sommerreifen im Winter

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Bußgeldsanktion bei Verstoß gegen die Winterbereifungspflicht in der Straßenverkehrsordnung für verfassungswidrig erklärt.

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Aktuelle News

Verkehrsrecht 23.04.2010

Tschechische Fahrerlaubnis in Deutschland anzuerkennen

Tschechische Fahrerlaubnis in Deutschland anzuerkennen

Das OVG Rheinland-Pfalz ändert seine bisherige Rechtsprechung zum Wohnsitzerfordernis für EU-Führerscheine.
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Verkehrsrecht 19.04.2010

Ungeklärter Auffahrunfall auf der Autobahn – Schadensteilung

Kann der Ablauf eines Verkehrsunfalls auf einer Autobahn nicht aufgeklärt werden, müssen sich die Unfallbeteiligten den Schaden teilen.
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Verkehrsrecht 19.04.2010

Abschleppen in der Ladezone

Wer einen Umzugswagen behindert, kann abgeschleppt werden – auch in einer Ladezone.
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Verkehrsrecht 15.04.2010

Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Käufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfallschadens hat, wenn er ein gekauftes Fahrzeug infolge eines Sachmangels nicht nutzen kann.
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Verkehrsrecht 15.04.2010

Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag

Der Bundesgerichtshof hat eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag für wirksam erklärt, durch die der Schadensersatzanspruch der Fahrzeughändlerin im Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf zehn Prozent des Kaufpreises pauschaliert, dem Käufer aber vorbehalten wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
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