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News-Highlight
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Kein Bußgeld für Sommerreifen im WinterDas Oberlandesgericht Oldenburg hat die Bußgeldsanktion bei Verstoß gegen die Winterbereifungspflicht in der Straßenverkehrsordnung für verfassungswidrig erklärt. |
Aktuelle News
Verkehrsrecht 23.04.2010 |
Tschechische Fahrerlaubnis in Deutschland anzuerkennen
Das OVG Rheinland-Pfalz ändert seine bisherige Rechtsprechung zum Wohnsitzerfordernis für EU-Führerscheine. |
Verkehrsrecht 19.04.2010 |
Ungeklärter Auffahrunfall auf der Autobahn – Schadensteilung
Kann der Ablauf eines Verkehrsunfalls auf einer Autobahn nicht aufgeklärt werden, müssen sich die Unfallbeteiligten den Schaden teilen. |
Verkehrsrecht 19.04.2010 |
Abschleppen in der Ladezone
Wer einen Umzugswagen behindert, kann abgeschleppt werden – auch in einer Ladezone.
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Verkehrsrecht 15.04.2010 |
Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Käufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfallschadens hat, wenn er ein gekauftes Fahrzeug infolge eines Sachmangels nicht nutzen kann.
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Verkehrsrecht 15.04.2010 |
Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag
Der Bundesgerichtshof hat eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag für wirksam erklärt, durch die der Schadensersatzanspruch der Fahrzeughändlerin im Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf zehn Prozent des Kaufpreises pauschaliert, dem Käufer aber vorbehalten wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen. |
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