Verkehrsrecht 29.03.2011

Rechtsbeschwerdegericht hat über Freisprüche in Bußgeldverfahren entschieden

Der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm hat mit zwei Beschlüssen jeweils die Rechtsbeschwerden der Staatsanwaltschaft Bielefeld gegen freisprechende Urteile des Amtsgerichts Herford als unbegründet verworfen.
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Verkehrsrecht 16.02.2011

Wie weit geht die Schadensersatzpflicht gegenüber den Hinterbliebenen eines Unfallopfers?

Wer für den Unfalltod eines anderen Menschen verantwortlich ist, haftet auch für einen zukünftigen Unterhaltsanspruch der Hinterbliebenen. Feststellungen zu einer möglichen Unterhaltsberechnung aufgrund eines fiktiv anzunehmenden beruflichen Werdegangs des Opfers können aber erst getroffen worden, wenn die Unterhaltsbedürftigkeit der Hinterbliebenen tatsächlich eingetreten ist.
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Verkehrsrecht 08.02.2011

Abstand zum Garagentor

Öffnet sich das Tor einer Tiefgarage durch Überfahren einer Induktionsschleife, hat der Fahrer eines Pkws einen Abstand zum Tor einzuhalten und abzuwarten, ob sich das Tor auch öffnet. Ansonsten haftet er für einen Schaden an seinem Auto selbst.
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Verkehrsrecht 07.02.2011

Berücksichtigung von Vorerkrankungen beim Schadensersatz

Das LG Coburg hat zur Frage entschieden, inwieweit Vorerkrankungen bei Berechnung des Schadenersatzes maßgeblich sind.
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Verkehrsrecht 07.02.2011

Zur Frage der Reichweite einer Kfz-Haftpflichtversicherung

Das LG Coburg hat zur Frage entschieden, ob ein Brand in einem Carport als Betrieb eines Kraftfahrzeugs zu sehen ist.
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