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News-Highlight
Keine Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei StiefkindernMangels gesetzlicher Unterhaltspflicht kommt eine Erhöhung des Pfändungsfreibetrags weder gemäß § 850c Abs. 1 ZPO noch aufgrund der Schuldnerschutzvorschrift des § 850f Abs. 1 ZPO bei den im Haushalt des Schuldners lebenden Stiefkindern in Betracht |
Aktuelle News
Zwangsvollstreckung 24.01.2006 |
Nachschusspflicht bei Publikumsgesellschaften
Eine Nachschusspflicht muss auch bei Publikumsgesellschaften im Voraus mit einer Grenze festgelegt werden, wenn sie durch Mehrheitsbeschluss vereinbart werden kann. |
Zwangsvollstreckung 23.01.2006 |
Verfügbarkeit beworbener Ware
Beworbene Ware muß bei Erscheinen der Werbung vorrätig sein. |
Zwangsvollstreckung 20.01.2006 |
„LOTTO“ ist keine Marke
Der Deutscher Lottoblock ist im Streit um die Marke „LOTTO“ unterlegen. |
Zwangsvollstreckung 18.01.2006 |
Grundsatzentscheidung zu Cash-Pool-System
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Parallelverfahren erstmals durch Urteil über die Problematik der Kapitalaufbringung bei der GmbH im Rahmen eines sog. Cash-Pool-Systems zu entscheiden. |
Zwangsvollstreckung 17.01.2006 |
Doppelte Einlagepflicht bei "Vorrats-GmbH"?
Es entsteht keine Verdoppelung der Einlagepflicht der Gesellschafter einer „auf Vorrat“ gegründeten GmbH, wenn der Einlagebetrag sogleich an den Gesellschafter zurückgezahlt wird. |
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