Fachangestellte 28.01.2011

Mehr Rechtsschutz im Zivilrecht

Am 25.01.2011 wurde vom Bundeskabinett ein Regierungsentwurf zur Einführung eines neuen Rechtsmittels im Zivilprozess beschlossen. Das neue Gesetz soll für ein einheitliches Rechtsschutzniveau sorgen und regionale Unterschiede im Rechtsschutz beseitigen.
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Fachangestellte 17.01.2011

Mediation nicht erst im Gerichtssaal

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt das Anliegen des am 13.01.2011 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurfes eines neuen Mediationsgesetzes. Bisher hat sich die Mediation in Deutschland noch nicht als Alternative zum Gerichtsprozess etabliert, obwohl sie sich insbesondere auf bestimmten Rechtsgebieten bereits seit Jahren als effektive Konfliktlösungsstrategie bewährt hat.
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Fachangestellte 05.01.2011

Grundlegende Reform der Sicherungsverwahrung

Die Sicherungsverwahrung wird stärker auf Gewalt- und Sexualdelikte konzentriert. Reine Vermögensdelikte sind künftig kein Anlass mehr für die Anordnung von Sicherungsverwahrung. Die Möglichkeit, am Ende der Strafhaft im Rahmen der nachträglichen Sicherungsverwahrung erstmals darüber zu entscheiden, ob jemand eingesperrt bleibt, wird weitgehend abgeschafft. Dagegen wird die vorbehaltene Sicherungsverwahrung ausgebaut, das heißt die Möglichkeit, die Sicherungsverwahrung im Urteil zunächst vorzubehalten und auf dieser Grundlage später anzuordnen.
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Fachangestellte 04.03.2010

Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß

Die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung ist nicht verfassungsgemäß.
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Fachangestellte 01.02.2010

Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags

Nachträgliche rechtliche Erkenntnisse dürfen nicht als Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags herangezogen werden.
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