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Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren tritt in KraftAm 03.12.2011 tritt der neue Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren in Kraft. Das neue Gesetz verhindert überlange Prozesse und bietet eine Entschädigung, wenn es doch zu lange dauert. |
Fachangestellte 28.01.2011 |
Mehr Rechtsschutz im Zivilrecht
Am 25.01.2011 wurde vom Bundeskabinett ein Regierungsentwurf zur Einführung eines neuen Rechtsmittels im Zivilprozess beschlossen. Das neue Gesetz soll für ein einheitliches Rechtsschutzniveau sorgen und regionale Unterschiede im Rechtsschutz beseitigen. |
Fachangestellte 17.01.2011 |
Mediation nicht erst im Gerichtssaal
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt das Anliegen des am 13.01.2011 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurfes eines neuen Mediationsgesetzes. Bisher hat sich die Mediation in Deutschland noch nicht als Alternative zum Gerichtsprozess etabliert, obwohl sie sich insbesondere auf bestimmten Rechtsgebieten bereits seit Jahren als effektive Konfliktlösungsstrategie bewährt hat. |
Fachangestellte 05.01.2011 |
Grundlegende Reform der Sicherungsverwahrung
Die Sicherungsverwahrung wird stärker auf Gewalt- und Sexualdelikte konzentriert. Reine Vermögensdelikte sind künftig kein Anlass mehr für die Anordnung von Sicherungsverwahrung. Die Möglichkeit, am Ende der Strafhaft im Rahmen der nachträglichen Sicherungsverwahrung erstmals darüber zu entscheiden, ob jemand eingesperrt bleibt, wird weitgehend abgeschafft. Dagegen wird die vorbehaltene Sicherungsverwahrung ausgebaut, das heißt die Möglichkeit, die Sicherungsverwahrung im Urteil zunächst vorzubehalten und auf dieser Grundlage später anzuordnen. |
Fachangestellte 04.03.2010 |
Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß
Die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung ist nicht verfassungsgemäß. |
Fachangestellte 01.02.2010 |
Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags
Nachträgliche rechtliche Erkenntnisse dürfen nicht als Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags herangezogen werden. |
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