Fachangestellte 21.01.2010

Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs

Die Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs gem. § 45a Abs. 2 Satz 3 PBefG ist wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig.
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Fachangestellte 20.01.2010

Rundfunkgebühren für PC nur bei nachgewiesenem Bereithalten zum Empfang von Rundfunk

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Gebührenbescheide des Hessischen Rundfunks aufgehoben, mit denen dieser die Kläger zu Gebühren für die Bereithaltung eines „neuartigen Rundfunkgerätes“, nämlich eines internetfähigen PCs, herangezogen hatte.
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Fachangestellte 09.11.2009

Sichere USB-Sticks für Anwälte

Wenn Sie Mandanteninformationen auf einem USB-Stick speichern, sollten Sie Sicherheitsvorkehrungen treffen.
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Fachangestellte 23.10.2009

Klageerhebung per E-Mail

Obgleich Rechtsmittel derzeit noch nicht wirksam per E-Mail eingelegt werden können — jedenfalls nicht ohne qualifizierte elektronische Signatur, scheint die Sachlage in Bezug auf die Klageerhebung anders gelagert.
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Fachangestellte 22.10.2009

Falschberatung bei voreiligem Vertragsrücktritt

Klagt ein Rechtsanwalt ein Rückabwicklungsverlangen ein, ohne zunächst eine (außergerichtliche) Frist zur Nacherfüllung zu setzen, ist darin ein schuldhafter Beratungsfehler zu sehen, der eine entsprechende Schadensersatzpflicht auslöst.
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