Nutzung von Party-Tandem nur mit Sondererlaubnis

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Münster dürfen mehrsitzige Tandems - zumindest wenn sie als sog. Party-Tandems genutzt werden - nur mit straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnis unterwegs sein. Die Party-Mobile verfügen über bis zu 22 Sitzplätze, die nebeneinander quer zur Fahrtrichtung angeordnet sind. Entscheidend für die Genehmigungspflicht ist die Nutzung im Einzelfall.

Darum geht es

Geklagt hatte der Inhaber einer Firma, die die Tandems unter anderem in Münster an Touristen und Reisegruppen vermietet. Die Fahrzeuge sind zum Teil überdacht und bestehen aus einer Eisenkonstruktion mit einer Gepäckablagefläche und einer Halterung für eine Getränkeflasche an den Sitzen. Die Tandems werden von einer Person gesteuert, während die übrigen Benutzer auf den jeweiligen Tretplätzen über eine Fahrradkette für den Antrieb des Fahrzeugs sorgen.

Am 15.09.2012 wurden zwei Fahrzeuge des Klägers auf dem Schlossplatz in Münster von Mitarbeitern des Ordnungsamts angehalten und im Zusammenwirken mit der Polizei stillgelegt. Die Tandems waren von einer Personengruppe im Rahmen einer Betriebsfeier angemietet worden. Auf der Gepäckablage befanden sich unter anderem Bierkisten.

Daraufhin hatte die beklagte Stadt Münster den Kläger schriftlich darauf hingewiesen, dass für die Nutzung der Fahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich sei, weil bei Fahrten mit diesen Fahrzeugen die Veranstaltung und nicht die Fortbewegung im Vordergrund stehe. Mit seiner Klage erstrebte der Kläger jedoch die gerichtliche Feststellung, dass die Benutzung der Tandems, bei denen es sich nicht um sogenannte Bier-Bikes handele, keiner straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis bedürfe.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Das Verwaltungsgericht wies die Klage nunmehr ab. In der Begründung des Urteils heißt es unter anderem: Die vom Kläger begehrte pauschale Feststellung sei nicht möglich. Vielmehr hänge die Erforderlichkeit einer Sondernutzungserlaubnis von den Umständen des Einzelfalls ab, nämlich davon, ob die Fahrzeuge bei der Teilnahme am Verkehr nach ihrem Erscheinungsbild eine andere oder überwiegend andere Funktion als die eines Verkehrsmittels erfüllten.

Dementsprechend habe die Nutzung der am 15.09.2012 in der Nähe des Schlossplatzes von Münster angehaltenen Tandems den Tatbestand der Sondernutzung erfüllt. Die Tandems seien nicht überwiegend zur Fortbewegung, sondern für die Durchführung einer Feier auf der Straße genutzt worden. Die Nutzer hätten Bier mitgeführt und auf dem Tandem getrunken.

Der Zweck der Nutzung habe in erster Linie darin bestanden, in geselliger Runde auf der Straße eine Betriebsfeier durchzuführen. Die genutzten Fahrzeuge seien in besonderer Weise für die Durchführung einer geselligen Veranstaltung geeignet, weil die Nutzer nicht hintereinander, sondern in zwei Reihen nebeneinander quer zur Fahrrichtung säßen.

Den Nutzern hätte die erforderliche Sondernutzungserlaubnis gefehlt, so dass die Stadt Münster befugt gewesen sei, die Weiterfahrt zu untersagen um die straßenrechtswidrige Nutzung zu unterbinden. Auch der weitere, hilfsweise gestellte Antrag auf die Feststellung, dass das Befahren von Straßen mit einem 15-sitzigen Tandem durch Eltern und Kinder ohne Schmuck des Tandems und ohne den Konsum von Alkohol keiner straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis bedarf, habe keinen Erfolg. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die beschriebene Nutzung über den Gemeingebrauch der Straße hinausgehe und eine erlaubnispflichtige Sondernutzung darstelle.

Verwaltungsgericht Münster, Urt. v. 30.06.2014 - 8 K 1591/13