Sonstige Themen

Das OLG Frankfurt hat einem Kontoinhaber Schadensersatz gegen dessen Bank nach unbefugten Geldabhebungen zugesprochen. Die Debitkarte des Mannes war…

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Auch wenn sich beim Kauf einer Küche Verkäufer und Kunde scheinbar einig sind und der Vertrag unterzeichnet ist, ist dieser nur wirksam, wenn auf…

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Der BGH hat entschieden, dass eine Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist, weil infolge ihrer Blindheit für den Betreiber…

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Da WhatsApp eine unmittelbare Kommunikation zwar ermöglicht, aber nicht zwingend voraussetzt, unterfällt die Kommunikation den Regelungen unter…

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Muss der defekte, alte Kühlschrank zurückgegeben werden, wenn aus Kulanz ein Rabatt für einen neuen Kühlschrank gewährt wird? Das Amtsgericht München…

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Der BGH hat zu den Voraussetzungen und der Reichweite der Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf nach § 477 BGB entschieden. Der BGH hat…

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Bezeichnet ein Parteivertreter die rechtlichen Ausführungen des erkennenden Richters als „rührselig“ und erläutert dieser, dass er seine Erwägungen am…

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Das OLG Frankfurt hat einer Frau einen Schmerzensgeldanspruch von 8.000 € zugesprochen, die von einem Apotheker abhängig machende Medikamente erworben…

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Eine Bank darf keine Zinsen auf Beträge erheben, die zur Begleichung der mit dem Kredit verbundenen Kosten verwendet werden. Das hat der EuGH im Fall…

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Das Amtsgericht München hat die Klage eines Autobesitzers abgewiesen. Ein Paketbote war im Streitfall vor den Hunden des Autobesitzers auf die…

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