<?xml version="1.0" encoding="ISO-8859-1" standalone="yes"?>

<rss version="2.0">

	<channel>
		<title>Deubner Recht &amp; Praxis</title>
		<description>Aktuelle Meldungen von Deubner Recht &amp; Praxis</description>
		<link>http://www.deubner-recht.de</link>
		<language>de-de</language>
		<copyright>Deubner Recht &amp; Praxis</copyright>
		<item>
			<title>BGH: Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip ist nicht zulässig</title>
			<description>
				<![CDATA[
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht.
				]]>
			</description>
			<link>http://www.deubner-recht.de/aktuelles/miet-und-weg-recht/BGH-Heizkostenabrechnung-nach-dem-Abflussprinzip-ist-nicht-zulaessig-11489071.html?utm_source=rss</link>
			<author>BGH, Pressemitteilung</author>
		<pubDate>Fri, 03 Feb 2012 10:49:19 +0100</pubDate>
		</item>
		<item>
			<title>Zum Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats aus § 80 Abs. 2 BetrVG</title>
			<description>
				<![CDATA[
Der Unterrichtungsanspruch aus § 80 Abs. 2 BetrVG besteht dann nicht, wenn ein Beteiligungsrecht des Betriebsrats offensichtlich nicht in Betracht kommt.
				]]>
			</description>
			<link>http://www.deubner-recht.de/aktuelles/arbeitsrecht/Zum-Unterrichtungsanspruch-des-Betriebsrats-aus-80-Abs.-2-BetrVG-11463601.html?utm_source=rss</link>
			<author>Ra Dr. Martin Kolmhuber</author>
		<pubDate>Tue, 31 Jan 2012 11:34:45 +0100</pubDate>
		</item>
		<item>
			<title>Fortgeltung einer transmortalen Vollmacht zugunsten des Vermächtnisnehmers</title>
			<description>
				<![CDATA[
Eine transmortale notariell erteilte Vollmacht zugunsten eines Vermächtnisnehmers kann ohne Genehmigung des zugleich eingesetzten Testamentsvollstreckers zur Übertragung eines vermächtnisweise zugewandten Grundstückes befugen.
				]]>
			</description>
			<link>http://www.deubner-recht.de/aktuelles/erbrecht/Fortgeltung-einer-transmortalen-Vollmacht-zugunsten-des-Vermaechtnisnehmers-11463596.html?utm_source=rss</link>
			<author>RA Ralf Mangold</author>
		<pubDate>Tue, 31 Jan 2012 11:28:01 +0100</pubDate>
		</item>
		<item>
			<title>Bloße Selbstüberschätzung macht Ärztin nicht zwingend unzuverlässig</title>
			<description>
				<![CDATA[
Mit Beschluss vom 16.01.2012 hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die aufschiebende Wirkung der Klage einer Ärztin und Hebamme gegen die Anordnung des Ruhens ihrer Approbation als Ärztin angeordnet.
				]]>
			</description>
			<link>http://www.deubner-recht.de/aktuelles/arbeitsrecht/Blosse-Selbstueberschaetzung-macht-Aerztin-nicht-zwingend-unzuverlaessig-11455121.html?utm_source=rss</link>
			<author>VG Gelsenkirchen, Pressemitteilung</author>
		<pubDate>Mon, 30 Jan 2012 13:13:00 +0100</pubDate>
		</item>
		<item>
			<title>Die mehrfache Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen widerspricht nicht dem EU-Recht</title>
			<description>
				<![CDATA[
Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist. Der Einsatz dieser aufeinanderfolgenden befristeten Verträge kann jedoch gegebenenfalls unter Berücksichtigung ihrer Zahl und Gesamtdauer einer Missbrauchskontrolle unterzogen werden.
				]]>
			</description>
			<link>http://www.deubner-recht.de/aktuelles/arbeitsrecht/Die-mehrfache-Verlaengerung-von-befristeten-Arbeitsvertraegen-widerspricht-nicht-dem-EU-Recht-11455116.html?utm_source=rss</link>
			<author>EuGH, Pressemitteilung</author>
		<pubDate>Mon, 30 Jan 2012 12:55:05 +0100</pubDate>
		</item>
		<item>
			<title>Wegfall des Unterhaltsanspruchs aus früherer Ehe kein ehebedingter Nachteil </title>
			<description>
				<![CDATA[
Der durch die Eheschließung bedingte Wegfall eines aus einer früheren Ehe herrührenden Unterhaltsanspruchs stellt keinen ehebedingten Nachteil i.S.d. § 1578b BGB dar.
				]]>
			</description>
			<link>http://www.deubner-recht.de/aktuelles/familienrecht/Wegfall-des-Unterhaltsanspruchs-aus-frueherer-Ehe-kein-ehebedingter-Nachteil-11404721.html?utm_source=rss</link>
			<author>Dr. Wolfram Viefhues</author>
		<pubDate>Tue, 24 Jan 2012 09:15:00 +0100</pubDate>
		</item>
		<item>
			<title>Bemessung des Betreuungsunterhalts</title>
			<description>
				<![CDATA[
Bei Verpflichtung zur Teilerwerbstätigkeit kann als Betreuungsunterhalt nur die Differenz zwischen dem dadurch erzielbaren Einkommen und dem vollen Unterhalt als Aufstockungsunterhalt verlangt werden.
				]]>
			</description>
			<link>http://www.deubner-recht.de/aktuelles/familienrecht/Bemessung-des-Betreuungsunterhalts-11404716.html?utm_source=rss</link>
			<author>Lambert Krause</author>
		<pubDate>Tue, 24 Jan 2012 09:08:42 +0100</pubDate>
		</item>
		<item>
			<title>LAG Hamm: Oberarzt verklagt Chefarzt auf Schadensersatz - Mobbingklage erfolglos</title>
			<description>
				<![CDATA[
Wo liegen die Grenzen zwischen sozial- und rechtsadäquatem Verhalten in beruflichen Konfliktsituationen und Mobbing? Mit dieser Frage hat sich das LAG Hamm beschäftigt und die Mobbingklage eines Oberarztes gegen den Chefarzt einer Klinik abgewiesen.
				]]>
			</description>
			<link>http://www.deubner-recht.de/aktuelles/arbeitsrecht/LAG-Hamm-Oberarzt-verklagt-Chefarzt-auf-Schadensersatz-Mobbingklage-erfolglos-11396247.html?utm_source=rss</link>
			<author>LAG Hamm, Pressemitteilung</author>
		<pubDate>Mon, 23 Jan 2012 13:41:21 +0100</pubDate>
		</item>
		<item>
			<title>Anspruch auf Weihnachtsgeld bei gekündigtem Arbeitsverhältnis</title>
			<description>
				<![CDATA[
Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Es kommt nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Eine entsprechende Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand. Voraussetzung ist, dass nicht die Vergütung von Arbeitsleistungen bezweckt ist.
				]]>
			</description>
			<link>http://www.deubner-recht.de/aktuelles/arbeitsrecht/Anspruch-auf-Weihnachtsgeld-bei-gekuendigtem-Arbeitsverhaeltnis-11396225.html?utm_source=rss</link>
			<author>BAG, Pressemitteilung</author>
		<pubDate>Mon, 23 Jan 2012 13:13:56 +0100</pubDate>
		</item>
		<item>
			<title>Kein Anspruch auf Auskunft über die Höhe der Betriebskosten</title>
			<description>
				<![CDATA[
Wurde im Mietvertrag eine Nebenkostenpauschale vereinbart, muss der Vermieter dem Mieter keine Auskunft über die tatsächlich anfallenden Betriebskosten erteilen.
				]]>
			</description>
			<link>http://www.deubner-recht.de/aktuelles/miet-und-weg-recht/Kein-Anspruch-auf-Auskunft-ueber-die-Hoehe-der-Betriebskosten-11345691.html?utm_source=rss</link>
			<author>Harald Büring</author>
		<pubDate>Tue, 17 Jan 2012 12:12:53 +0100</pubDate>
		</item>
		<item>
			<title>Gemeinschaftliches Testament durch späteren Beitritt eines Ehepartners</title>
			<description>
				<![CDATA[
Ein gemeinschaftliches Testament kann auch durch den späteren Beitritt eines Ehepartners errichtet werden, solange der Ersttestierende zum Zeitpunkt des Beitritts nach wie vor den Willen für eine gemeinschaftliche Errichtung hat.
				]]>
			</description>
			<link>http://www.deubner-recht.de/aktuelles/erbrecht/Gemeinschaftliches-Testament-durch-spaeteren-Beitritt-eines-Ehepartners-11345686.html?utm_source=rss</link>
			<author>RA Ralf Mangold</author>
		<pubDate>Tue, 17 Jan 2012 12:06:07 +0100</pubDate>
		</item>
		<item>
			<title>Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion</title>
			<description>
				<![CDATA[
Das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg hat die Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion, die während der Probezeit ausgesprochen wurde, für wirksam gehalten und auch die Klage auf Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgewiesen.
				]]>
			</description>
			<link>http://www.deubner-recht.de/aktuelles/arbeitsrecht/Kuendigung-eines-Arbeitnehmers-mit-HIV-Infektion-11345673.html?utm_source=rss</link>
			<author>LAG Berlin Brandenburg, Pressemitteilung</author>
		<pubDate>Tue, 17 Jan 2012 11:00:36 +0100</pubDate>
		</item>
		<item>
			<title>Mäuseplage? Miete zahlen muss man trotzdem! </title>
			<description>
				<![CDATA[
Auch bei einer erheblichen Mäuseplage in der Wohnung darf der Mieter nicht einfach die Zahlung der Miete vollständig einstellen. So hat das Amtsgericht Frankfurt entschieden.
				]]>
			</description>
			<link>http://www.deubner-recht.de/aktuelles/miet-und-weg-recht/Maeuseplage-Miete-zahlen-muss-man-trotzdem-11337099.html?utm_source=rss</link>
			<author>Redaktion</author>
		<pubDate>Mon, 16 Jan 2012 10:43:42 +0100</pubDate>
		</item>
		<item>
			<title>Arbeitnehmer haben Recht auf freie Arztwahl</title>
			<description>
				<![CDATA[
Wer krank ist, darf zum Arzt seines Vertrauen gehen. Dieses Recht auf freie Arztwahl gilt grundsätzlich auch für krank gewordene Arbeitnehmer - der Arbeitgeber darf seine Mitarbeiter nicht zwingen, zu einem bestimmten Arzt zu gehen. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt festgestellt.
				]]>
			</description>
			<link>http://www.deubner-recht.de/aktuelles/arbeitsrecht/Arbeitnehmer-haben-Recht-auf-freie-Arztwahl-11295164.html?utm_source=rss</link>
			<author>Redaktion</author>
		<pubDate>Wed, 11 Jan 2012 10:43:06 +0100</pubDate>
		</item>
		<item>
			<title>Wahrung der Zweiwochenfrist für Folgesachen durch Verfahrenskostenhilfeantrag</title>
			<description>
				<![CDATA[
Bereits mit der Einreichung eines Verfahrenskostenhilfeantrags in einer Folgesache wird die Frist des § 137 Abs. 2 FamFG gewahrt und entsteht der Scheidungsverbund.
				]]>
			</description>
			<link>http://www.deubner-recht.de/aktuelles/familienrecht/Wahrung-der-Zweiwochenfrist-fuer-Folgesachen-durch-Verfahrenskostenhilfeantrag-11228182.html?utm_source=rss</link>
			<author>Richter am OLG Frank Götsche</author>
		<pubDate>Tue, 03 Jan 2012 11:16:46 +0100</pubDate>
		</item>
	</channel>
</rss>

