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		<title>Deubner Recht &amp; Praxis</title>
		<description>Aktuelle Meldungen von Deubner Recht &amp; Praxis</description>
		<link>http://www.deubner-recht.de</link>
		<language>de-de</language>
		<copyright>Deubner Recht &amp; Praxis</copyright>
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			<title>Leihmutterschaft in Indien - Eintragung des biologischen Vaters im deutschen Geburtenregister </title>
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				<![CDATA[
Bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die Leihmutter eines in Indien geborenen Kindes zum Zeitpunkt der Geburt unverheiratet war und mit der Anerkennung der Vaterschaft durch den aus Deutschland stammenden, biologischen Kindsvater einverstanden ist, so hat das Standesamt diesen als Vater in der Geburtsurkunde einzutragen. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden.
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			<link>http://www.deubner-recht.de/aktuelles/familienrecht/Leihmutterschaft-in-Indien-Eintragung-des-biologischen-Vaters-im-deutschen-Geburtenregister-15731185.html?utm_source=rss</link>
			<author>OLG Düsseldorf, Pressemitteilung</author>
		<pubDate>Thu, 23 May 2013 11:12:45 +0200</pubDate>
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		<item>
			<title>Die ungeliebte Farbe </title>
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				<![CDATA[
Ist der Austausch von undichten Fenstern dringend erforderlich, hat der Mieter den Einbau von weißen Fenstern zu dulden, auch wenn die ursprünglichen Fenster die Farbgebung Eiche braun aufwiesen.
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			<link>http://www.deubner-recht.de/aktuelles/miet-und-weg-recht/Die-ungeliebte-Farbe-15731171.html?utm_source=rss</link>
			<author>Amtsgericht München, Pressemitteilung</author>
		<pubDate>Thu, 23 May 2013 09:29:10 +0200</pubDate>
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		<item>
			<title>Jobcenter muss bei Tilgung von Schulden für Haushaltsenergie helfen</title>
			<description>
				<![CDATA[
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat das Jobcenter Münster verurteilt, einem Leistungsbezieher vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Strom- und Gasschulden in Höhe von rd. 3.000 € zu bewilligen.
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			<link>http://www.deubner-recht.de/aktuelles/sozialrecht/Jobcenter-muss-bei-Tilgung-von-Schulden-fuer-Haushaltsenergie-helfen-15712427.html?utm_source=rss</link>
			<author>LSG Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung</author>
		<pubDate>Tue, 21 May 2013 09:29:09 +0200</pubDate>
		</item>
		<item>
			<title>Laserepilation bei übermäßigem Haarwuchs auf Kosten der Krankenkasse?</title>
			<description>
				<![CDATA[
Das LSG Niedersachsen-Bremen (LSG) hat im Fall einer Klägerin, die auch im Gesicht unter übermäßigem Haarwuchs leidet, entschieden, dass diese keinen Anspruch auf eine Laserepilationsbehandlung hat. Die Erkrankung der Klägerin könne auch mit einer Nadelepilation behandelt werden. 
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			<link>http://www.deubner-recht.de/aktuelles/sozialrecht/Laserepilation-bei-uebermaessigem-Haarwuchs-auf-Kosten-der-Krankenkasse-15712422.html?utm_source=rss</link>
			<author>LSG Niedersachsen-Bremen, Pressemitteilung</author>
		<pubDate>Tue, 21 May 2013 09:21:55 +0200</pubDate>
		</item>
		<item>
			<title>Keine zusätzliche Hilfe für den Besuch des Elterngrabes</title>
			<description>
				<![CDATA[
Sozialhilfeempfänger erhalten für den Besuch des Grabes ihrer Eltern keine zusätzlichen Leistungen im Rahmen der Altenhilfe. Dies entschied der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.
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			</description>
			<link>http://www.deubner-recht.de/aktuelles/sozialrecht/Keine-zusaetzliche-Hilfe-fuer-den-Besuch-des-Elterngrabes-15712418.html?utm_source=rss</link>
			<author>LSG Hessen, Pressemitteilung</author>
		<pubDate>Tue, 21 May 2013 09:16:40 +0200</pubDate>
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		<item>
			<title>Eingang eines Schreibens per Fax am Folgetag um 0:00 Uhr ist verspätet</title>
			<description>
				<![CDATA[
Geht der Schriftsatz eines Rechtsanwalts in einem Zivilprozess nach Ablauf des letzten Tages der gesetzten Frist um 0:00 Uhr des Folgetages per Telefax ein, so ist die Frist abgelaufen und gilt als versäumt. Auch wenn der Rechtsanwalt die Faxübermittlung um 23:59 Uhr begonnen, diese aber in vollem Umfang erst frühestens um 0:00 Uhr das Gericht erreicht hat, ist das Schreiben nicht fristgerecht bei Gericht eingegangen. Maßgeblich ist dabei nicht der spätere Ausdruck des Telefaxes, sondern die vollständige Übermittlung und Speicherung der Sendedaten im Empfangsgerät des Gerichts. Wenn die Frist zur Begründung des Rechtsmittels in dieser Weise nicht eingehalten wird, ist die Berufung nach der gesetzlichen Vorgabe insgesamt unzulässig. Dies hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden und damit die Berufung gegen das vorausgegangene Urteil des Landgerichts Trier als unzulässig verworfen. 
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			<link>http://www.deubner-recht.de/aktuelles/fachangestellte/Eingang-eines-Schreibens-per-Fax-am-Folgetag-um-0-00-Uhr-ist-verspaetet-15666348.html?utm_source=rss</link>
			<author>OLG Koblenz, Pressemitteilung</author>
		<pubDate>Thu, 16 May 2013 09:22:22 +0200</pubDate>
		</item>
		<item>
			<title>Anfechtung der Vaterschaft durch den sogenannten biologischen Vater auch im Fall der Samenspende </title>
			<description>
				<![CDATA[
Der BGH hat die Rechtsfrage entschieden, ob auch ein Samenspender als sog. biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten kann. 
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			<link>http://www.deubner-recht.de/aktuelles/familienrecht/Anfechtung-der-Vaterschaft-durch-den-sogenannten-biologischen-Vater-auch-im-Fall-der-Samenspende-15666343.html?utm_source=rss</link>
			<author>BGH, Pressemitteilung</author>
		<pubDate>Thu, 16 May 2013 09:13:08 +0200</pubDate>
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		<item>
			<title>BVerfG zum Verbot von Satellitenschüsseln durch den Vermieter</title>
			<description>
				<![CDATA[
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss die Grundsätze bekräftigt, die in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Parabolantennen durch Mieter zu beachten sind. Die Zivilgerichte haben eine fallbezogene Abwägung vorzunehmen, in die die Eigentümerinteressen des Vermieters an der - auch optisch - ungeschmälerten Erhaltung des Wohnhauses und die Informationsinteressen des Mieters an der Nutzung allgemein zugänglicher Informationsquellen einzustellen sind. Zu berücksichtigen ist auch das Interesse ausländischer Mieter am Empfang von Rundfunkprogrammen aus ihrer Heimat, einschließlich der besonderen Situation sprachlicher und kultureller Minderheiten.
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			</description>
			<link>http://www.deubner-recht.de/aktuelles/miet-und-weg-recht/BVerfG-zum-Verbot-von-Satellitenschuesseln-durch-den-Vermieter-15666339.html?utm_source=rss</link>
			<author>BVerfG, Pressemitteilung</author>
		<pubDate>Thu, 16 May 2013 09:04:04 +0200</pubDate>
		</item>
		<item>
			<title>Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung </title>
			<description>
				<![CDATA[
Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur Zahlung der Vergütung. Diese Grundsätze gelten auch für außertarifliche Angestellte. 
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			</description>
			<link>http://www.deubner-recht.de/aktuelles/arbeitsrecht/Dauer-der-Arbeitszeit-bei-fehlender-ausdruecklicher-Vereinbarung-15666334.html?utm_source=rss</link>
			<author>BAG, Pressemitteilung</author>
		<pubDate>Thu, 16 May 2013 08:59:36 +0200</pubDate>
		</item>
		<item>
			<title>Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung </title>
			<description>
				<![CDATA[
Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch grundsätzlich verzichten. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG kann von der Regelung in § 7 Abs. 4 BUrlG, wonach der Urlaub abzugelten ist, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann, zwar nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Jedoch hindert diese Regelung nur einzelvertragliche Abreden, die das Entstehen von Urlaubsabgeltungsansprüchen ausschließen. Hatte der Arbeitnehmer die Möglichkeit, Urlaubsabgeltung in Anspruch zu nehmen und sieht er davon ab, steht auch Unionsrecht einem Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung nicht entgegen.
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			</description>
			<link>http://www.deubner-recht.de/aktuelles/arbeitsrecht/Verzicht-des-Arbeitnehmers-auf-Urlaubsabgeltung-15666329.html?utm_source=rss</link>
			<author>BAG, Pressemitteilung</author>
		<pubDate>Thu, 16 May 2013 08:52:48 +0200</pubDate>
		</item>
		<item>
			<title>Mietstreitigkeiten: Erst prüfen, dann fordern</title>
			<description>
				<![CDATA[
Die Geltendmachung einer nicht bestehenden Geldforderung stellt eine Pflichtverletzung dar. Die zur Abwehr des Anspruchs angefallenen Rechtsanwaltsgebühren können als Schadenersatz gefordert werden.
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			<link>http://www.deubner-recht.de/aktuelles/miet-und-weg-recht/Mietstreitigkeiten-Erst-pruefen-dann-fordern-15638260.html?utm_source=rss</link>
			<author>Amtsgericht München, Pressemitteilung</author>
		<pubDate>Mon, 13 May 2013 10:38:33 +0200</pubDate>
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		<item>
			<title>Unfallschaden: Wer manipuliert und provoziert, geht leer aus</title>
			<description>
				<![CDATA[
Provoziert ein Autofahrer einen Unfall, willigt er in die Beschädigung seines Fahrzeugs ein, so dass ihm mangels Rechtswidrigkeit der Beschädigung kein Schadensersatzanspruch zusteht. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 11.03.2013 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen bestätigt.
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			<link>http://www.deubner-recht.de/aktuelles/verkehrsrecht/Unfallschaden-Wer-manipuliert-und-provoziert-geht-leer-aus-15638249.html?utm_source=rss</link>
			<author>OLG Hamm, Pressemitteilung</author>
		<pubDate>Mon, 13 May 2013 10:31:55 +0200</pubDate>
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			<title>Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen </title>
			<description>
				<![CDATA[
Der BGH hat die Rechtsfrage entschieden, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen.
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			<link>http://www.deubner-recht.de/aktuelles/familienrecht/Keine-Aufrechnung-gegen-uebergegangene-Unterhaltsforderungen-15638236.html?utm_source=rss</link>
			<author>BGH, Pressemitteilung</author>
		<pubDate>Mon, 13 May 2013 10:23:51 +0200</pubDate>
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			<title>Klage gegen französischsprachiges Richtungsschild abgewiesen</title>
			<description>
				<![CDATA[
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat die Klage eines Aachener Professors gegen die allein französischsprachige Ortsbezeichnung „Liège" auf einem Pfeilwegweiser zur Autobahn 44 am Europaplatz abgewiesen. 
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			<link>http://www.deubner-recht.de/aktuelles/verkehrsrecht/Klage-gegen-franzoesischsprachiges-Richtungsschild-abgewiesen-15592182.html?utm_source=rss</link>
			<author>Verwaltungsgericht Aachen, Pressemitteilung</author>
		<pubDate>Wed, 08 May 2013 11:55:40 +0200</pubDate>
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			<title>Keine freie Wahl der Reha-Einrichtung</title>
			<description>
				<![CDATA[
Ein Versicherter hat bei Wahl einer teureren Vertragseinrichtung für stationäre medizinische Reha keinen Kostenerstattungsanspruch gegen seine Krankenkasse.
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			<link>http://www.deubner-recht.de/aktuelles/sozialrecht/Keine-freie-Wahl-der-Reha-Einrichtung-15592175.html?utm_source=rss</link>
			<author>BSG, Pressemitteilung</author>
		<pubDate>Wed, 08 May 2013 11:50:09 +0200</pubDate>
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