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		<title>Deubner Recht &amp; Praxis</title>
		<description>Aktuelle Meldungen von Deubner Recht &amp; Praxis</description>
		<link>http://www.deubner-recht.de</link>
		<language>de-de</language>
		<copyright>Deubner Recht &amp; Praxis</copyright>
		<item>
			<title>100 Prozent Mietminderung bei Schimmel in der Wohnung</title>
			<description>
				<![CDATA[
Kann in einer Wohnung Schimmelbildung nur durch durchgehendes Lüften vermieden werden, widerspricht dies den an eine normale Wohnnutzung zu stellenden Anforderungen. Eine Minderung ist gerechtfertigt, im vorliegenden Fall sogar bis zu 100 Prozent. 
				]]>
			</description>
			<link>http://www.deubner-recht.de/2159633-Y29udGVudF9pZD02NDk5NDYz-~aktuelles~miet-und-weg-recht~miet-und-weg-recht_detail.html</link>
			<author>AG München</author>
		<pubDate>Mon, 06 Sep 2010 15:49:09 +0200</pubDate>
		</item>
		<item>
			<title>Videoaufnahmen zur Abstandsmessung erlaubt</title>
			<description>
				<![CDATA[
Die Verfassungsbeschwerde gegen die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen bliebt erfolglos.
				]]>
			</description>
			<link>http://www.deubner-recht.de/aktuelles/verkehrsrecht/Videoaufnahmen-zur-Abstandsmessung-erlaubt-6468760.html</link>
			<author>BVerfG</author>
		<pubDate>Fri, 03 Sep 2010 11:33:42 +0200</pubDate>
		</item>
		<item>
			<title>Reisekostenmanagement – Unterwegs mit dem Fiskus</title>
			<description>
				<![CDATA[
Aktuelle Gerichtsurteile eröffnen neue Sparpotentiale für Geschäftsreisen. Es lohnt sich, jetzt die steuerlichen Gestaltungsoptionen zu prüfen und im Reisekostenmanagement zu berücksichtigen. Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer dabei beachten sollten.
				]]>
			</description>
			<link>http://www.deubner-recht.de/aktuelles/arbeitsrecht/Reisekostenmanagement-Unterwegs-mit-dem-Fiskus-6468700.html</link>
			<author>Dr. Lutz Engelsing</author>
		<pubDate>Fri, 03 Sep 2010 11:05:47 +0200</pubDate>
		</item>
		<item>
			<title>Kündigung wegen Aufladens eines Elektrorollers im Büro unwirksam</title>
			<description>
				<![CDATA[
Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der seinen Elektroroller im Büro aufgeladen hatte, ist unverhältnismäßig, da nur ein geringer Schaden entstand und in dem Betrieb auch Handys aufgeladen wurden.
				]]>
			</description>
			<link>http://www.deubner-recht.de/aktuelles/arbeitsrecht/Kuendigung-wegen-Aufladens-eines-Elektrorollers-im-Buero-unwirksam-6468680.html</link>
			<author>LAG Hamm</author>
		<pubDate>Fri, 03 Sep 2010 10:52:01 +0200</pubDate>
		</item>
		<item>
			<title>Abzug von Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Angehörige</title>
			<description>
				<![CDATA[
Mit den beiden Urteilen vom 05.05.2010 VI R 5/09 und VI R 29/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte/Ehegatten modifiziert.
				]]>
			</description>
			<link>http://www.deubner-recht.de/aktuelles/familienrecht/Abzug-von-Unterhaltsaufwendungen-an-im-Ausland-lebende-Angehoerige-6453480.html</link>
			<author>BFH</author>
		<pubDate>Thu, 02 Sep 2010 12:13:17 +0200</pubDate>
		</item>
		<item>
			<title>Auch bei falscher Kündigungsfrist ist die Klagefrist einzuhalten</title>
			<description>
				<![CDATA[
Arbeitnehmer sollten stets auf Einhaltung der dreiwöchigen Klagefrist ab Zugang der schriftlichen Kündigung achten. Andernfalls kann es passieren, dass selbst eine Kündigung mit zu kurzer Frist zum „falschen“ Termin wirksam ist.
				]]>
			</description>
			<link>http://www.deubner-recht.de/aktuelles/arbeitsrecht/Auch-bei-falscher-Kuendigungsfrist-ist-die-Klagefrist-einzuhalten-6453441.html</link>
			<author>BAG</author>
		<pubDate>Thu, 02 Sep 2010 12:00:21 +0200</pubDate>
		</item>
		<item>
			<title>Gebrauchter Mietwagen ist kein Jahreswagen aus 1. Hand</title>
			<description>
				<![CDATA[
Bei einem Mietwagen ist die Angabe „Jahreswagen – 1 Vorbesitzer / 1. Hand“ irreführend, wenn nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt wird.
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			</description>
			<link>http://www.deubner-recht.de/aktuelles/verkehrsrecht/Gebrauchter-Mietwagen-ist-kein-Jahreswagen-aus-1.-Hand-6423040.html</link>
			<author>OLG Hamm</author>
		<pubDate>Tue, 31 Aug 2010 17:10:37 +0200</pubDate>
		</item>
		<item>
			<title>Parken vor Nachbars Garage kann teuer werden</title>
			<description>
				<![CDATA[
Das mehrfache Abstellen eines Pkws vor der Garagenzufahrt des Nachbarn stellt eine Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung dar, die zu einer Klage auf Unterlassung berechtigt. 
				]]>
			</description>
			<link>http://www.deubner-recht.de/aktuelles/verkehrsrecht/Parken-vor-Nachbars-Garage-kann-teuer-werden-6407483.html</link>
			<author>AG München</author>
		<pubDate>Mon, 30 Aug 2010 11:25:48 +0200</pubDate>
		</item>
		<item>
			<title>Wohnflächenabweichung ist ein Sachmangel</title>
			<description>
				<![CDATA[
Die Erwerberin einer sanierten Altbauwohnung kann den Kaufpreis nachträglich mindern, wenn die vertraglich vereinbarte Wohnfläche zu ihrem Nachteil um mehr als 10% von der tatsächlich vorhandenen Wohnfläche abweicht. 
				]]>
			</description>
			<link>http://www.deubner-recht.de/aktuelles/miet-und-weg-recht/Wohnflaechenabweichung-ist-ein-Sachmangel-6407465.html</link>
			<author>OLG Nürnberg</author>
		<pubDate>Mon, 30 Aug 2010 10:13:23 +0200</pubDate>
		</item>
		<item>
			<title>Befristungsabrede ohne Sachgrund auf dem Prüfstand </title>
			<description>
				<![CDATA[
Bundesverfassungsgericht verneint die Verletzung der Vertragsfreiheit eines Arbeitgebers durch die auf das Mangold-Urteil gestützte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur diskriminierenden Befristung von Arbeitsverträgen älterer Arbeitnehmer.
				]]>
			</description>
			<link>http://www.deubner-recht.de/aktuelles/arbeitsrecht/Befristungsabrede-ohne-Sachgrund-auf-dem-Pruefstand-6376840.html</link>
			<author>BVerfG</author>
		<pubDate>Fri, 27 Aug 2010 13:48:28 +0200</pubDate>
		</item>
		<item>
			<title>Wirksame Verdachtskündigung wegen Falschgeld im Rathhaus</title>
			<description>
				<![CDATA[
Die außerordentliche Kündigung einer Angestellten der Stadt Dortmund, die wegen Betrugs dringend tatverdächtig ist, ist wirksam.
				]]>
			</description>
			<link>http://www.deubner-recht.de/aktuelles/arbeitsrecht/Wirksame-Verdachtskuendigung-wegen-Falschgeld-im-Rathhaus-6376800.html</link>
			<author>LAG Hamm</author>
		<pubDate>Fri, 27 Aug 2010 12:45:12 +0200</pubDate>
		</item>
		<item>
			<title>Reform des Vormundschaftsrechts fördert persönlichen Kontakt zum Mündel</title>
			<description>
				<![CDATA[
Das Kabinett hat am 25.08.2010 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen.
				]]>
			</description>
			<link>http://www.deubner-recht.de/aktuelles/familienrecht/Reform-des-Vormundschaftsrechts-foerdert-persoenlichen-Kontakt-zum-Muendel-6376763.html</link>
			<author>BMJ</author>
		<pubDate>Thu, 26 Aug 2010 11:35:00 +0200</pubDate>
		</item>
		<item>
			<title>Entzug der Fahrerlaubnis trotz rechtswidrig entnommener Blutprobe</title>
			<description>
				<![CDATA[
Die Fahrerlaubnisbehörde darf bei der Entziehung der Fahrerlaubnis das Ergebnis der gerichtsmedizinischen Untersuchung einer Blutprobe berücksichtigen, die unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt nach § 81 a Abs. 2 StPO entnommen worden ist.
Das hat der VGH Baden-Württemberg in einem Beschluss vom 21. Juni 2010 entschieden.

				]]>
			</description>
			<link>http://www.deubner-recht.de/aktuelles/verkehrsrecht/Entzug-der-Fahrerlaubnis-trotz-rechtswidrig-entnommener-Blutprobe-6345961.html</link>
			<author>VGH Baden-Württemberg </author>
		<pubDate>Wed, 25 Aug 2010 11:19:33 +0200</pubDate>
		</item>
		<item>
			<title>AGG-Prüfung setzt vergleichbare Bewerbersituation voraus</title>
			<description>
				<![CDATA[
Die unmittelbare Benachteiligung wegen eines vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verpönten Merkmals muss in vergleichbarer Situation geschehen. 
				]]>
			</description>
			<link>http://www.deubner-recht.de/aktuelles/arbeitsrecht/AGG-Pruefung-setzt-vergleichbare-Bewerbersituation-voraus-6315267.html</link>
			<author>BAG</author>
		<pubDate>Mon, 23 Aug 2010 16:49:51 +0200</pubDate>
		</item>
		<item>
			<title>Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters</title>
			<description>
				<![CDATA[
Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein „junger“ Bewerber gesucht wird. Schadensersatz in Höhe eines Jahresgehalts setzt voraus, dass der Bewerber beweist, dass er bei diskriminierungsfreier Auswahl eingestellt worden wäre.
				]]>
			</description>
			<link>http://www.deubner-recht.de/aktuelles/arbeitsrecht/Diskriminierung-eines-Stellenbewerbers-wegen-seines-Alters-6315285.html</link>
			<author>BAG</author>
		<pubDate>Fri, 20 Aug 2010 17:08:00 +0200</pubDate>
		</item>
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