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		<title>Deubner Recht &amp; Praxis</title>
		<description>Aktuelle Meldungen von Deubner Recht &amp; Praxis</description>
		<link>http://www.deubner-recht.de</link>
		<language>de-de</language>
		<copyright>Deubner Recht &amp; Praxis</copyright>
		<item>
			<title>Im Reinigungsgewerbe kein Lohn für arbeitsfreie Zwischenzeiten</title>
			<description>
				<![CDATA[
Nach dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk vom 04.10.2003 ist die zwischen dem Ende der Reinigung des einen Objekts und dem Beginn der Reinigung im Folgeobjekt liegende arbeitsfreie Zeit - sogenannte Zwischenzeit - regelmäßig nicht zu vergüten.
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			<link>http://www.deubner-recht.de/aktuelles/arbeitsrecht/Im-Reinigungsgewerbe-kein-Lohn-fuer-arbeitsfreie-Zwischenzeiten-12372610.html?utm_source=rss</link>
			<author>LAG Schleswig-Holstein, Pressemitteilung</author>
		<pubDate>Wed, 16 May 2012 12:42:37 +0200</pubDate>
		</item>
		<item>
			<title>Knieschäden bei Müllwerkern sind Berufskrankheit</title>
			<description>
				<![CDATA[
Die Kniebelastung von Müllwerkern ist vergleichbar mit derjenigen von Hochleistungssportlern. Erleidet ein Müllwerker eine Meniskuserkrankung, ist diese bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen als Berufskrankheit anzuerkennen und zu entschädigen. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.
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			<link>http://www.deubner-recht.de/aktuelles/arbeitsrecht/Knieschaeden-bei-Muellwerkern-sind-Berufskrankheit-12372604.html?utm_source=rss</link>
			<author>Hess. LSG, Pressemitteilung</author>
		<pubDate>Wed, 16 May 2012 12:37:22 +0200</pubDate>
		</item>
		<item>
			<title>Kein Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung</title>
			<description>
				<![CDATA[
Der Bundesgerichtshof hat zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist. 
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			<link>http://www.deubner-recht.de/aktuelles/miet-und-weg-recht/Kein-Recht-zur-Anpassung-der-Betriebskostenvorauszahlungen-bei-inhaltlichen-Fehlern-der-Betriebskostenabrechnung-12372599.html?utm_source=rss</link>
			<author>BGH, Pressemitteilung</author>
		<pubDate>Wed, 16 May 2012 12:31:00 +0200</pubDate>
		</item>
		<item>
			<title>Anspruch auf Versorgungsvertrag aufgrund betrieblicher Übung</title>
			<description>
				<![CDATA[
Bietet der Arbeitgeber vorbehaltlos über Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrages an, der ua. eine Versorgung nach beamtenähnlichen Grundsätzen vorsieht, so ist er aufgrund betrieblicher Übung verpflichtet, allen anderen Arbeitnehmern, die die Voraussetzungen erfüllen, den Abschluss eines inhaltsgleichen Versorgungsvertrages anzubieten. 
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			<link>http://www.deubner-recht.de/aktuelles/arbeitsrecht/Anspruch-auf-Versorgungsvertrag-aufgrund-betrieblicher-Uebung-12372593.html?utm_source=rss</link>
			<author>BAG, Pressemitteilung</author>
		<pubDate>Wed, 16 May 2012 12:19:00 +0200</pubDate>
		</item>
		<item>
			<title>Landessozialgericht NRW: Zeitarbeitsfirmen müssen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen</title>
			<description>
				<![CDATA[
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch für Leiharbeitnehmer: Wegen der Tarifunfähigkeit der „Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen" (CGZP) ist eine Vereinbarung von geringerem Lohn für Leiharbeitnehmer unwirksam. Die Arbeitgeber müssen deshalb Sozialversicherungsbeiträge in erheblichem Umfang nachzahlen.
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			</description>
			<link>http://www.deubner-recht.de/aktuelles/sozialrecht/Landessozialgericht-NRW-Zeitarbeitsfirmen-muessen-Sozialversicherungsbeitraege-nachzahlen-12363654.html?utm_source=rss</link>
			<author>LSG NRW, Pressemitteilung</author>
		<pubDate>Tue, 15 May 2012 10:47:40 +0200</pubDate>
		</item>
		<item>
			<title>Volle Fahrtkostenerstattung bei Einladung durch Job-Center</title>
			<description>
				<![CDATA[
Wer Arbeitslosengeld II bezieht, muss Meldeaufforderungen der Job-Center nachkommen. Diese erstatten dann auch die Fahrtkosten, allerdings meist in geringerer Höhe, als von den Betroffenen erwartet. Hierzu hat das Bayerische Landessozialgericht in einem nunmehr veröffentlichten Urteil entschieden, dass die Fahrtkosten vollständig zu ersetzen sind. 
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			<link>http://www.deubner-recht.de/aktuelles/sozialrecht/Volle-Fahrtkostenerstattung-bei-Einladung-durch-Job-Center-12363648.html?utm_source=rss</link>
			<author>LSG Bayern, Pressemitteilung</author>
		<pubDate>Tue, 15 May 2012 10:39:09 +0200</pubDate>
		</item>
		<item>
			<title>Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsmöglichkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm nahestehende juristische Person</title>
			<description>
				<![CDATA[
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob sich eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Wohnraumvermieter für ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 BGB auch auf den Nutzungsbedarf für eine ihr "nahestehende" juristischen Person zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters stützen kann.
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			<link>http://www.deubner-recht.de/aktuelles/miet-und-weg-recht/Bundesgerichtshof-bejaht-Kuendigungsmoeglichkeit-zur-Erfuellung-oeffentlicher-Aufgaben-des-Vermieters-durch-eine-ihm-nahestehende-juristische-Person-12320184.html?utm_source=rss</link>
			<author>BGH, Pressemitteilung</author>
		<pubDate>Thu, 10 May 2012 11:51:21 +0200</pubDate>
		</item>
		<item>
			<title>Bundesgerichtshof verneint Anwendung des  § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum </title>
			<description>
				<![CDATA[
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob die Norm des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB, nach der ein Vermieter im Falle einer Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung kündigen kann, auch im preisgebundenen Wohnraum anwendbar ist. 
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			</description>
			<link>http://www.deubner-recht.de/aktuelles/miet-und-weg-recht/Bundesgerichtshof-verneint-Anwendung-des-569-Abs.-3-Nr.-3-BGB-auf-preisgebundenen-Wohnraum-12320178.html?utm_source=rss</link>
			<author>BGH, Pressemitteilung</author>
		<pubDate>Thu, 10 May 2012 11:46:30 +0200</pubDate>
		</item>
		<item>
			<title>Auch Beamte haben bei Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf finanzielle Abgeltung des Urlaubs</title>
			<description>
				<![CDATA[
Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen aus Krankheitsgründen ganz oder zum Teil nicht ausüben konnte. Für etwaige Ansprüche auf zusätzlichen bezahlten Urlaub kann jedoch die nationale Regelung die Zahlung einer finanziellen Vergütung ausschließen.
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			<link>http://www.deubner-recht.de/aktuelles/arbeitsrecht/Auch-Beamte-haben-bei-Eintritt-in-den-Ruhestand-Anspruch-auf-finanzielle-Abgeltung-des-Urlaubs-12293480.html?utm_source=rss</link>
			<author>EuGH, Pressemitteilung</author>
		<pubDate>Mon, 07 May 2012 10:52:11 +0200</pubDate>
		</item>
		<item>
			<title>Kein Anspruch auf „Spitzenmedizin um jeden Preis" </title>
			<description>
				<![CDATA[
Die gesetzlichen Krankenkassen müssen nur die Krankenbehandlung bzw. Diagnostik leisten, die vom gesetzlichen Leistungskatalog erfasst werden. Dies gilt auch bei lebensbedrohlichen Erkrankungen, wenn zumutbare Alternativen zur Verfügung stehen, die allgemein anerkannten medizinischen Standards entsprechen. Ein Anspruch auf „Spitzenmedizin um jeden Preis" besteht nicht. Dies entschied der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.
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			<link>http://www.deubner-recht.de/aktuelles/sozialrecht/Kein-Anspruch-auf-Spitzenmedizin-um-jeden-Preis-12293473.html?utm_source=rss</link>
			<author>LSG Hessen, Pressemitteilung</author>
		<pubDate>Mon, 07 May 2012 10:39:10 +0200</pubDate>
		</item>
		<item>
			<title>Verpflichtung zur Leistung von Überstunden muss arbeitsvertraglich vereinbart sein</title>
			<description>
				<![CDATA[
Leistet ein Arbeitnehmer, der vertraglich nicht zur Leistung von Überstunden verpflichtet ist, der Anordnung von Überstunden durch den Arbeitgeber keine Folge, liegt kein Pflichtenverstoß vor.
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			</description>
			<link>http://www.deubner-recht.de/aktuelles/arbeitsrecht/Verpflichtung-zur-Leistung-von-Ueberstunden-muss-arbeitsvertraglich-vereinbart-sein-12232359.html?utm_source=rss</link>
			<author>RA Dr. Martin Kolmhuber</author>
		<pubDate>Fri, 04 May 2012 10:32:00 +0200</pubDate>
		</item>
		<item>
			<title>Rücksicht auf das Kindeswohl</title>
			<description>
				<![CDATA[
Ist der Ausgang einer gerichtlichen Entscheidung nicht absehbar, so entspricht es dem Interesse des Kindes, wenn das Gericht nach sorgfältiger Prüfung einen Rückführungsanspruch durch einstweilige Anordnung aussetzt.
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			</description>
			<link>http://www.deubner-recht.de/aktuelles/familienrecht/Ruecksicht-auf-das-Kindeswohl-12267695.html?utm_source=rss</link>
			<author>RAin Nicole Seier</author>
		<pubDate>Fri, 04 May 2012 10:27:24 +0200</pubDate>
		</item>
		<item>
			<title>Kündigung aufgrund einer Drucksituation</title>
			<description>
				<![CDATA[
Bevor ein Arbeitgeber auf Druck von Arbeitskollegen eventuell kündigen darf, muss er konkrete Maßnahmen ergriffen haben, die Drucksituation zu beseitigen. Ein Arbeitsverhältnis kann aber gerichtlich gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst werden, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei einer Behörde anzeigt, ohne vorher mit ihm eine Klärung versucht zu haben. Das hat das LAG Schleswig-Holstein entschieden.
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			<link>http://www.deubner-recht.de/aktuelles/arbeitsrecht/Kuendigung-aufgrund-einer-Drucksituation-12250035.html?utm_source=rss</link>
			<author>LAG Schleswig-Holstein, Pressemitteilung</author>
		<pubDate>Wed, 02 May 2012 12:29:17 +0200</pubDate>
		</item>
		<item>
			<title>Arbeitsvertrag muss nicht übersetzt werden</title>
			<description>
				<![CDATA[
Der Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers, der nicht der deutschen Sprache mächtig ist, muss nicht vom Arbeitgeber in dessen Muttersprache übersetzt werden. In einem solchen Arbeitsvertrag enthaltene wirksame Ausschlussklauseln gelten auch im Fall der Nichtübersetzung.
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			<link>http://www.deubner-recht.de/aktuelles/arbeitsrecht/Arbeitsvertrag-muss-nicht-uebersetzt-werden-12232364.html?utm_source=rss</link>
			<author>RA Arno Schrader</author>
		<pubDate>Mon, 30 Apr 2012 10:40:17 +0200</pubDate>
		</item>
		<item>
			<title>Mietminderung wegen Vermietung benachbarter Wohnungen als Ferienwohnung</title>
			<description>
				<![CDATA[
Ein Mieter darf aufgrund der Vermietung benachbarter Wohnungen als Ferienwohnung nicht ohne Weiteres die Miete mindern. Andererseits dürfen die Anforderungen an die Darlegung eines Mietmangels wie Lärm nicht überspannt werden.
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			</description>
			<link>http://www.deubner-recht.de/aktuelles/miet-und-weg-recht/Mietminderung-wegen-Vermietung-benachbarter-Wohnungen-als-Ferienwohnung-12232353.html?utm_source=rss</link>
			<author>Harald Büring</author>
		<pubDate>Mon, 30 Apr 2012 10:27:46 +0200</pubDate>
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