Bei Unfällen von Kindern während der privaten Betreuung durch Angehörige besteht nach dem Bundessozialgericht regelmäßig kein Anspruch gegen die...

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Die bewusst wahrheitswidrige Behauptung, ein Fahrzeug sei „scheckheftgepflegt“, berechtigt zur Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger...

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In Tarifverträgen kann der Anspruch auf jährliche Sonderzahlungen vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums...

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Das Amtsgericht Hannover hat über eine Klage wegen eines in einer Zwischendecke vergessenen Rauchmelders entschieden. Mieter hatten das Signalgeräusch...

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Für welchen Zeitraum ist in Mietverträgen der Ausschluss einer Kündigung zulässig? Der BGH hat entschieden, dass auch ein dauerhafter bzw. zeitlich...

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Wann haften Sozialleistungsträger für fehlerhafte Beratung? Der BGH hat die besonderen Beratungs- und Betreuungspflichten von Ämtern im Sozialrecht...

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Wurde dem Kind bereits eine angemessene Ausbildung finanziert, sind die Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet, ihm eine weitere Berufsausbildung zu...

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Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat es abgelehnt, Grundstücksnachbarn in einem allgemeinen Wohngebiet vorläufigen Rechtsschutz gegen die...

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Bei der Anordnung einer Vor- bzw. Nacherbschaft in „Patchworkfamilien“ ist danach zu unterscheiden, ob die Kinder Nacherben des einen, des anderen...

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Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber eines WLAN-Internetzugangs nach der seit dem 13.10.2017 geltenden Neufassung des § 8 des...

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Sind beide Eltern sorgeberechtigt, müssen auch beide zustimmen, wenn Kinderfotos im Internet veröffentlicht werden sollen. Das OLG Oldenburg hat für...

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Nach einem Verkehrsunfall trägt grundsätzlich der Unfallverursacher das Risiko einer überhöhten Werkstattrechnung. Die Ersatzpflicht erstreckt sich...

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