Allein die Bezeichnung als „Berliner Testament“ führt nicht ohne weiteres zu einer Alleinerbschaft des länger lebenden Ehepartners. Aufgrund der...

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Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, muss unter Umständen geduldet werden. Ob allein ein sog....

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Eine Ehe entfaltet bis zum Zeitpunkt einer rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung eine „Sperrwirkung“ gegenüber einer Anerkennungserklärung. Die...

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Dürfen Vorbeschäftigungszeiten beim selben Arbeitgeber zu einer Privilegierung von Arbeitnehmern führen? Soweit hierin eine Beeinträchtigung der...

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Im Rahmen von Trennung und Scheidung müssen sich die Ehepartner darüber einigen, wer welche Hausratsgegenstände bekommt. Wenn eine Einigung nicht...

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Das Verhalten von Angehörigen kann Mietern nicht per se zugerechnet werden und rechtfertigt allein keine fristlose Kündigung. Das hat das OLG...

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Das Nachlassgericht beurteilt zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung, ob ein Erbe „unbekannt“ ist und die weiteren Voraussetzungen für eine...

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Eine in der Gemeinschaftsordnung unbeschränkt erlaubte Nutzungsänderung ermöglicht auch ein Miteinander von gewerblicher Nutzung und einer solchen zu...

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Haftet der Erwerber bei einem Betriebsübergang für Anwartschaften, die auf Beschäftigungszeiten vor der Insolvenzeröffnung beruhen? Und können sich...

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In welchem Umfang müssen Selbständige in einem Unterhaltsstreit Auskunft über ihr Einkommen geben? Das OLG München hat entschieden, dass sich die...

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Eine Kündigungsschutzklausel, die ein kommunaler Wohnungsträger im Kaufvertrag vereinbart hat, begründet eigene (Schutz-)Rechte der Mieter. Nach einer...

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Entsendet der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeitszeit zu vergüten. Zwischen...

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