Was müssen Nachlassgerichte bei der Auslegung von Testamenten in der Begründung ihrer Entscheidung berücksichtigen? Und inwieweit müssen sie sich im...

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Welche Informationspflichten zum Energieverbrauch haben Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige? Der BGH hat entschieden, dass Makler in ihren...

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Können Flugpassagiere nach der Annullierung eines Fluges auch dann eine Entschädigung verlangen, wenn ihnen die Durchführung eines Ersatzflugs durch...

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Bei der Auslegung von AGB im Zusammenhang mit der Überführung einer Versorgungsanwartschaft werden keine Umstände berücksichtigt, die allein den...

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Der BGH hat die Voraussetzungen einer Kündigung durch den Vermieter wegen einer wirtschaftlichen Verwertung nach § 573 BGB näher bestimmt. Demnach...

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Teilt ein Versicherungsnehmer seinem Kaskoversicherer einen Unfallschaden erst verspätet nach einem Verkehrsunfall mit, kann der Versicherer...

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Die Vollstreckung einer Entscheidung zur Rückführung eines Kindes ist zu versagen, wenn sich die Umstände nachträglich so geändert haben, dass eine...

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Eine verdeckte Überwachung eines Arbeitnehmers durch sog. Keylogger, die Tastatureingaben am Computer erfassen, ist ohne einen begründeten Verdacht...

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Das OLG Koblenz hat entschieden, dass einem Kfz-Händler eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller im Zuge des...

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Der Pflichtteilsberechtigte kann vom Erben auch dann ein notarielles Nachlassverzeichnis verlangen, wenn ihm bereits ein privates Verzeichnis ...

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Eine Verdachtskündigung ist nur möglich, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit für ein Fehlverhalten besteht bzw. ein dringender Tatverdacht vorliegt....

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Das Landgericht Berlin hält die Regelung über die Mietpreisbremse nach § 556d BGB für verfassungswidrig. In einem Hinweisbeschluss hat das Landgericht...

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