Arbeitsrecht

Ein selbstständiger Busunternehmer steht unter Unfallversicherungsschutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im…

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Der Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im Bahnverkehr vom 11. bis 13.03.2024 ist nicht rechtswidrig. Das hat das Hessische LAG…

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Zulasten eines Grundsicherungsempfängers kann eine Beweislastumkehr gelten, wenn dieser Behörden und Gerichte über seinen Aufenthaltsort täuscht. Das…

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Nach dem OVG NRW ist es vom Beurteilungsspielraum einer Kommune gedeckt, dass sich der Stundensatz für Tagespflegepersonen an Tariflöhnen des…

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Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsräte Anspruch auf Schulungen, die für die Betriebsratsarbeit erforderlich sind. Für die…

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Arbeitnehmer, die aus dem Dienst ausscheiden und dabei nicht ihren gesamten Jahresurlaub nehmen konnten, haben Anspruch auf eine finanzielle Vergütung…

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Bei einer etappenweisen Betriebsstillegung hat der Arbeitgeber keine freie Auswahl, wem er früher oder später kündigt. Es sind grundsätzlich die…

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Mit dem neuen Jahr treten in den Bereichen Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege diverse gesetzliche Änderungen in Kraft. So werden etwa der…

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Das BAG hat geklärt, wann Arbeitnehmer mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ohne weiteres eine Erkrankung nachweisen können. Demnach kann der…

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Der BGH hat eine AGB-Klausel in Riester-Verträgen zu Abschluss- und Vermittlungskosten gekippt. Demnach ist die Regelung einer Sparkasse in…

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