Das EU-Recht auf Freizügigkeit kann dazu führen, dass in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Erziehungszeiten bei der Berechnung einer Rente…

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Eine AGB-Klausel in einem Bauvertrag, die es dem Unternehmen erlaubt, die vereinbarte Vergütung wegen Materialpreissteigerungen unbegrenzt einseitig…

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Ein Bankkunde, der mittels PushTAN und Verifizierung über eine Gesichtserkennung nach einer Phishing-Nachricht die temporäre Erhöhung seines…

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Zulasten eines Grundsicherungsempfängers kann eine Beweislastumkehr gelten, wenn dieser Behörden und Gerichte über seinen Aufenthaltsort täuscht. Das…

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Nach dem OVG NRW ist es vom Beurteilungsspielraum einer Kommune gedeckt, dass sich der Stundensatz für Tagespflegepersonen an Tariflöhnen des…

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Der BGH hat auf Grundlage der WEG-Reform 2020 in zwei Verfahren die Voraussetzungen für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums geklärt.…

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Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die…

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Das OLG Düsseldorf hat einer Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale NRW gegen den Online-Konzern Meta teilweise stattgegeben. Demnach müssen in…

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Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsräte Anspruch auf Schulungen, die für die Betriebsratsarbeit erforderlich sind. Für die…

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Welche nachbarrechtlichen Regeln gelten für Hecken an der Grundstücksgrenze? Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass der Anspruch auf…

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