Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Gebrauchtwagenkäufern, die Gebrauchtwagengarantieverträge abschließen, gestärkt.
Das Volkswagen Gesetz beschränkt den Freien Warenverkehr.
Das LSG Berlin-Brandenburg hat eine Grundsatzentscheidung zur Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Ablauf einer Elternzeit getroffen und eine anders…
Die Bundesregierung will vorerst nur die Organisationsstrukturen der gesetzlichen Unfallversicherung reformieren.
Migranten, die rechtmäßig in der EU leben und eine Erwerbstätigkeit ausüben, sollen mehr Schutz erhalten. Die EU-Kommission hat dazu zwei Vorschläge…
Krankengeld darf nicht nach bloßer Aktenlage verweigert werden.
Den Kindern zuliebe wurde ein beschleunigtes Verfahren bei Sorge - und Umgangsstreitigkeiten entwickelt.
Leistungen nach dem BAföG soll nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden - falls entsprechende Ausbildungsgebühren gezahlt werden müssen.
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz)…
Der EuGH hat entschieden, dass § 5 BAföG eine ungerechtfertigte Beschränkung der Freizügigkeit darstellt.
Seite 550 von 705
