Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuss zum Zensusvorbereitungsgesetz 2011 angerufen.
In einer Entschließung verlangt der Bundesrat die farbliche Kennzeichnung so genannten "Gammelfleisches".
In einer Entschließung setzt sich der Bundesrat für verbesserte Sicherheitsausstattungen bei Lastkraftwagen ein.
Klaus-Dieter Moser erklärt für dieses Mal im Techniklexikon die Grundlagen über die Antriebsvariante gasbetriebene Fahrzeuge - wie immer…
Der Schutz der Intimsphäre setzt der Kunstfreiheit Grenzen.
Die Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragenen Lebenspartnerschaften ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Sanierungskosten für einen abgerutschten Hang sind von dem verantwortlichem Bauherrn zu tragen.
Der Bundesrat hat beschlossen, keinen eigenen Gesetzentwurf zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns beim Deutschen Bundestag…
Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes errechnet sich für die gesetzliche Sozialversicherung – welche die gesetzliche Kranken-, Pflege-,…
Der Bundesrat schlägt in einem Gesetzentwurf vor, das Insolvenzverfahren insgesamt transparenter zu gestalten und die Aufsicht über Insolvenzverwalter…
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