Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuss zum Zensusvorbereitungsgesetz 2011 angerufen.

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In einer Entschließung verlangt der Bundesrat die farbliche Kennzeichnung so genannten "Gammelfleisches".

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In einer Entschließung setzt sich der Bundesrat für verbesserte Sicherheitsausstattungen bei Lastkraftwagen ein.

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Klaus-Dieter Moser erklärt für dieses Mal im Techniklexikon die Grundlagen über die Antriebsvariante gasbetriebene Fahrzeuge - wie immer…

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Der Schutz der Intimsphäre setzt der Kunstfreiheit Grenzen.

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Die Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragenen Lebenspartnerschaften ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

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Sanierungskosten für einen abgerutschten Hang sind von dem verantwortlichem Bauherrn zu tragen.

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Der Bundesrat hat beschlossen, keinen eigenen Gesetzentwurf zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns beim Deutschen Bundestag…

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Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes errechnet sich für die gesetzliche Sozialversicherung – welche die gesetzliche Kranken-, Pflege-,…

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Der Bundesrat schlägt in einem Gesetzentwurf vor, das Insolvenzverfahren insgesamt transparenter zu gestalten und die Aufsicht über Insolvenzverwalter…

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