Der Bundesrat fordert eine massivere Senkung der Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung.
§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG ermöglicht lediglich den einmaligen Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags nach dem Ende der Ausbildung.
Der BUndesgerichtshof hat zu den Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung bei Vereinbarung einer Teilinklusivmiete entschieden.
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein gebrauchtes Kraftfahrzeug, das bei einem früheren Unfall einen – zwischenzeitlich…
Der Deutsche Bundestag hat heute das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) beschlossen, mit dem die Rechtsberatung neu geordnet wird.
Eine ablehnende Entscheidung über die Verhängung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Magdeburg ist rechtskräftig.
Mediation, Segen oder Unheil für die Rechtsanwälte?
Windenergieanlagen dürfen um Photovoltaikanlagen ergänzt werden, um ihren Nutzen zur Deckung des Eigenenergiebedarfs der Windenergieanlage zu…
Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber in seinem Betrieb erwerbsfähige Hilfebedürftige iSv. § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II - sog.…
Der Bundesgerichtshof hat dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben…
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