Eine um 35 % unter Tarif liegende Ausbildungsvergütung kann in einer Ausbildungsgesellschaft im Krankenhausbereich zulässig sein.

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Der Bundesgerichtshof hatte über eine Klage auf Rückerstattung von Zahlungen an die Bundesrepublik Deutschland auf vor 1941 gewährte Darlehen zu...

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Die Europäische Kommission untermauert ihren Vorschlag zur Senkung der Gebühren für Auslandsroaming durch eine EU-Verordnung.

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat einen neuen Entwurf zur Umsetzung der EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie veröffentlicht.

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Auch dreieinhalb Jahre nach einer Trunkenheitsfahrt darf der Führerschein noch eingezogen werden.

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Die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) ist entgegen der Ansicht der IG Metall eine tariffähige Gewerkschaft.

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Kosten für Gartenpflege gehören zu den Unterkunftskosten.

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Weder gemeinsames Kochen, Putzen, Waschen und Einkaufen noch eine sexuelle Beziehung sind hinreichende Kriterien, um von einer eheähnlichen...

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Das staatliches Sportwettenmonopol in seiner derzeitigen Ausgestaltung ist nicht mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar.

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Ist dem vermeintlichen Kindsvater schon während der Schwangerschaft der Mutter bekannt, dass diese der Prostitution nachgeht, so beginnt die...

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