Der Bundesrat fordert eine massivere Senkung der Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung.

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§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG ermöglicht lediglich den einmaligen Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags nach dem Ende der Ausbildung.

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Der BUndesgerichtshof hat zu den Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung bei Vereinbarung einer Teilinklusivmiete entschieden.

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Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein gebrauchtes Kraftfahrzeug, das bei einem früheren Unfall einen – zwischenzeitlich…

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Der Deutsche Bundestag hat heute das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) beschlossen, mit dem die Rechtsberatung neu geordnet wird.

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Eine ablehnende Entscheidung über die Verhängung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Magdeburg ist rechtskräftig.

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Windenergieanlagen dürfen um Photovoltaikanlagen ergänzt werden, um ihren Nutzen zur Deckung des Eigenenergiebedarfs der Windenergieanlage zu…

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Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber in seinem Betrieb erwerbsfähige Hilfebedürftige iSv. § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II - sog.…

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Der Bundesgerichtshof hat dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben…

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