Der Schutz der Intimsphäre setzt der Kunstfreiheit Grenzen.

Die Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragenen Lebenspartnerschaften ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Sanierungskosten für einen abgerutschten Hang sind von dem verantwortlichem Bauherrn zu tragen.

Der Bundesrat hat beschlossen, keinen eigenen Gesetzentwurf zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns beim Deutschen Bundestag…

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes errechnet sich für die gesetzliche Sozialversicherung – welche die gesetzliche Kranken-, Pflege-,…

Der Bundesrat schlägt in einem Gesetzentwurf vor, das Insolvenzverfahren insgesamt transparenter zu gestalten und die Aufsicht über Insolvenzverwalter…

Der Bundesrat fordert eine massivere Senkung der Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung.

§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG ermöglicht lediglich den einmaligen Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags nach dem Ende der Ausbildung.

Der BUndesgerichtshof hat zu den Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung bei Vereinbarung einer Teilinklusivmiete entschieden.

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein gebrauchtes Kraftfahrzeug, das bei einem früheren Unfall einen – zwischenzeitlich…