Eine Nachschusspflicht muss auch bei Publikumsgesellschaften im Voraus mit einer Grenze festgelegt werden, wenn sie durch Mehrheitsbeschluss...

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Betreiberin des Flughafens Frankfurt a.M. keine Demonstrationen oder ähnliche Aktionen dulden muss.

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Ein Arbeitnehmer, der eine Abmahnung erhalten hat, kann grundsätzlich die Berechtigung dieser Abmahnung durch Klage beim Arbeitsgericht überprüfen...

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Beworbene Ware muß bei Erscheinen der Werbung vorrätig sein.

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Der Bundesgerichtshof hat Stellung zur Frage genommen, was "neue" Tatsachen im Sinne von § 66 b StGB sind.

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Das OLG Köln hat in einem Zivilrechtsstreit im Zusammenhang mit dem "Kölner Müllskandal" entschieden, dass dem in diesem Verfahren als Zeuge benannten...

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Mit Outsourcing ist das Auslagern bestimmter Arbeiten durch Vergabe an fremde Dienstleister gemeint.

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Die Aufhebung eines Umschulungsvertrags i.S.v. § 1 Abs. 4, § 47 BBiG n.F. bedarf nicht gem. § 623 BGB der Schriftform.

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Der Pflichtteilsberechtigte hat sich eine Zuwendung des Erblassers nur dann auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, wenn der Erblasser die Zuwendung...

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Justizministerin Brigitte Zypries will das Pflichtteilsrecht ändern.

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