Hätten Sie gewusst, dass es zumutbar sein kann, einen Kredit zur Abfederung der finanziellen Mehrbelastungen durch ein Fahrverbot aufzunehmen?
Der Bundesrat hat Verbesserungen beim Recht der legalen Vaterschaftstests vorgeschlagen.
Der Bundesrat hat einen Verordnungsentwurf beschlossen, durch den die nationale Lösemittelverordnung mit der europäischen Lösemittelrichtlinie…
Nach dem Willen des Bundesrates soll es zukünftig möglich sein, reines Heroin unter ärztlicher Aufsicht an schwerst Drogenabhängige abzugeben.
Der Bundesrat setzt sich für die Entlastung der Strafgerichte ein. In einem beschlossenen Gesetzentwurf schlägt er dem Bundestag vor, die Auswahl der…
Die Ablehnung eines Antrags auf Änderung der Dauer eines bereits bewilligten Erziehungsurlaubs infolge erneuter Schwangerschaft ist diskriminierend.
Zukünftig können die Länder ein Waffenverbot auf bestimmten öffentlichen Plätzen und Straßen erlassen.
Der Bundesrat will die Zahl der Bagatellstreitigkeiten in zivil- und arbeitsgerichtlichen Verfahren in der zweiten Instanz verringern.
Zum 01.10.2007 treten zwei Gesetze zur Verbesserung der Situation von Arbeitslosen in Kraft.
Der Bundesrat hat dem Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft zugestimmt.
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