Ein Abschiebungsverbot wegen Krankheit führt zur Rechtswidrigkeit einer trotzdem erfolgten Abschiebungsandrohung.

Mehr erfahren

Künftig sollen schärfere Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung möglich sein.

Mehr erfahren

Hätten Sie es gewusst, dass auch eine isolierte bedarfsunabhängige Endrenovierungsklausel im Wohnraumietvertrag unwirksam ist?

Mehr erfahren

Die Verfassungsbeschwerden der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios gegen die Festsetzung der Rundfunkgebühr für den Zeitraum 1. April 2005 bis 31.…

Mehr erfahren

Eine formularmäßige Vertragsklausel, nach der eine Aufrechnung des Mieters mit einer Forderung nur dann zulässig sein soll, wenn diese Forderung…

Mehr erfahren

Hat der Verwalter für Fotokopien einen Aufwendungsersatzanspruch, so ist ein Betrag von 0,20 € pro Fotokopie nicht unangemessen. Bedenklich erscheint…

Mehr erfahren

Bei der Berechnung der Jahresfrist nach § 558 Abs. 1 S. 2 BGB bleiben nach S. 3 auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in § 559 BGB…

Mehr erfahren

Rechtsanwälte dürfen nicht im Café beraten.

Mehr erfahren

Auszubildende sind von der Anspruchsberechtigung auf Alg II ausgeschlossen.

Mehr erfahren

Vom 22. bis 24.11.2007 findet im MARITIM Hotel in Köln die Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des DAV statt.

Mehr erfahren