Der Träger der Schülerbeförderung muss einer im Schulbus gestürzten Grundschülerin kein Schmerzensgeld zahlen, wenn diese beim Bremsvorgang im Bus...

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Der Bundesgerichtshof hat zur Frage entschieden, wann eine Verzögerung im Strafverfahren gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK verstößt.

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Das Bundesverfassungsgericht hat zur Berechnung des Rückkaufswertes einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei vorzeitiger Kündigung entschieden.

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Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat mit den für Verbraucherschutz zuständigen Ministern der Länder den Entwurf...

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Mit der Reform der bundesstaatlichen Ordnung ist eines der wichtigen Reformvorhaben der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden.

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Das BMJ hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit Fragen der Gefährdung des Kindeswohls befassen soll.

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In eine Software für Arztpraxen darf nicht ein Modul zum Drucken von Vouchern für eine Versandapotheke integriert werden.

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Es besteht keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Geschädigten des SS-Massakers in Distomo.

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Die Anordnung "Haare in Hemdkragenlänge" für Polizisten ist unverhältnismäßig.

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Bei unklarem Geburtsdatum von Migranten zählt die erste Angabe.

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