Gewährt die Benutzung von Blaulicht einem Polizeiwagen ein Sonderrecht beim Einfahren in eine durch Rotlicht gesperrte Kreuzung?

Mehr erfahren

Hatte der Unfallgeschädigte zunächst erklärt, dass sich der Unfall auf einer Geschäftsfahrt ereignet hatte, ist er dafür beweispflichtig, dass diese...

Mehr erfahren

Gegenstand der Zuwendung ist der Herausgabeanspruch des Treugebers nach § 667 BGB gegen den Treuhänder auf Rückübereignung des Treuguts.

Mehr erfahren

Die Verfassungsbeschwerde eines in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Straftäters gegen die Verweigerung der Einsicht in seine...

Mehr erfahren

Der Bundesgerichtshof hat über die Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und Dr. Breuer entschieden.

Mehr erfahren

Der BGH befasst sich in einer neueren Entscheidung mit der Berechnung des Streitwerts des Ausgleichsanspruchs bei der Pflichtteilsberechnung.

Mehr erfahren

Banken müssen die Erfüllung ihrer Beratungs- und Aufklärungspflichten gegenüber Kapitalanlegern nicht schriftlich dokumentieren.

Mehr erfahren

Eine Nachschusspflicht muss auch bei Publikumsgesellschaften im Voraus mit einer Grenze festgelegt werden, wenn sie durch Mehrheitsbeschluss...

Mehr erfahren

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Betreiberin des Flughafens Frankfurt a.M. keine Demonstrationen oder ähnliche Aktionen dulden muss.

Mehr erfahren

Ein Arbeitnehmer, der eine Abmahnung erhalten hat, kann grundsätzlich die Berechtigung dieser Abmahnung durch Klage beim Arbeitsgericht überprüfen...

Mehr erfahren