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Ein Abschiebungsverbot wegen Krankheit führt zur Rechtswidrigkeit einer trotzdem erfolgten Abschiebungsandrohung.
Künftig sollen schärfere Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung möglich sein.
Hätten Sie es gewusst, dass auch eine isolierte bedarfsunabhängige Endrenovierungsklausel im Wohnraumietvertrag unwirksam ist?
Die Verfassungsbeschwerden der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios gegen die Festsetzung der Rundfunkgebühr für den Zeitraum 1. April 2005 bis 31.…
Eine formularmäßige Vertragsklausel, nach der eine Aufrechnung des Mieters mit einer Forderung nur dann zulässig sein soll, wenn diese Forderung…
Hat der Verwalter für Fotokopien einen Aufwendungsersatzanspruch, so ist ein Betrag von 0,20 € pro Fotokopie nicht unangemessen. Bedenklich erscheint…
Bei der Berechnung der Jahresfrist nach § 558 Abs. 1 S. 2 BGB bleiben nach S. 3 auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in § 559 BGB…
Rechtsanwälte dürfen nicht im Café beraten.
Auszubildende sind von der Anspruchsberechtigung auf Alg II ausgeschlossen.
Vom 22. bis 24.11.2007 findet im MARITIM Hotel in Köln die Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des DAV statt.
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