Das SG Dortmund hat eine weitere Entscheidung zu den Rahmenbedingungen einer Bedarfsgemeinschaft getroffen.

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Das Erlöschen einer erteilten Betriebserlaubnis setzt nach § 19 Abs. 2 StVZO eine willentliche Umgestaltung der Fahrzeugbeschaffenheit voraus.

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Ein gerichtliches Abstammungsgutachten ist auch dann verwertbar, wenn es nicht hätte eingeholt werden dürfen, weil die Anfechtung der Vaterschaft auf...

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Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, welche Löhne zumutbar sind und ist dabei von der sog. "Hungerlohnentscheidung" des Bundesarbeitsgericht...

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Wird die Bereederung eines Forschungsschiffs im Rahmen einer Ausschreibung auf Grund Vergaberechts auf einen anderen Betreiber übertragen, so kann...

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Nach § 613a Abs. 6 BGB kann ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprechen, wenn der Betrieb, in dem er beschäftigt ist,...

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Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt im Herrschaftsbereich des Teilnehmers gespeicherte Telekommunikationsverbindungsdaten.

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Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, welche Tätigkeiten die Pflicht des Arbeitnehmers zu einem gesundheitsfördernden Verhalten während einer...

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Gewerkschaften können in Betrieben auch durch betriebsfremde Beauftragte um Mitglieder werben.

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Das Landesarbeitsgericht Köln hat über die Zulässigkeit heimlicher Videoaufnahmen als Beweismittel entschieden.

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