Der Bundesgerichtshof hat eine neue Entscheidung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen gefällt.
Der Bundesgerichtshof hat zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Vertragsbeendigung nähere Ausführungen getätigt.
Ein Abschiebungsverbot wegen Krankheit führt zur Rechtswidrigkeit einer trotzdem erfolgten Abschiebungsandrohung.
Künftig sollen schärfere Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung möglich sein.
Hätten Sie es gewusst, dass auch eine isolierte bedarfsunabhängige Endrenovierungsklausel im Wohnraumietvertrag unwirksam ist?
Die Verfassungsbeschwerden der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios gegen die Festsetzung der Rundfunkgebühr für den Zeitraum 1. April 2005 bis 31.…
Eine formularmäßige Vertragsklausel, nach der eine Aufrechnung des Mieters mit einer Forderung nur dann zulässig sein soll, wenn diese Forderung…
Hat der Verwalter für Fotokopien einen Aufwendungsersatzanspruch, so ist ein Betrag von 0,20 € pro Fotokopie nicht unangemessen. Bedenklich erscheint…
Bei der Berechnung der Jahresfrist nach § 558 Abs. 1 S. 2 BGB bleiben nach S. 3 auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in § 559 BGB…
Rechtsanwälte dürfen nicht im Café beraten.
Seite 559 von 705
