Weder gemeinsames Kochen, Putzen, Waschen und Einkaufen noch eine sexuelle Beziehung sind hinreichende Kriterien, um von einer eheähnlichen...

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Das staatliches Sportwettenmonopol in seiner derzeitigen Ausgestaltung ist nicht mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar.

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Ist dem vermeintlichen Kindsvater schon während der Schwangerschaft der Mutter bekannt, dass diese der Prostitution nachgeht, so beginnt die...

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Der Bundesgerichtshof hat über einen Anspruch auf Schmerzensgeld für bei der Reinigung einer Tapetenkleistermaschine zugezogene Schnittverletzungen...

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Der Rat hat eine politische Einigung über einen Vorschlag der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2003 über einen europäischen Führerschein erzielt.

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Mitarbeiter im kirchlichen Dienst der Evangelischen Kirche haben keinen Anspruch auf Zahlung eines Ortszuschlags für verheiratete Angestellte, wenn...

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Das Europäische Parlament hat am 23.03.2006 eine wichtige Entschließung zu den Rechtsberufen angenommen.

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In einem Verfahren zwischen einer 47jährigen Arbeitslosen und der ARGE Wesel hat das Sozialgericht Duisburg eine Entscheidung zu der Frage getroffen,...

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Wann entfällt bei Angebot eines Prozessarbeitsverhältnisses der Annahmeverzug des Arbeitgebers; wann kommt es zur Anrechnung anderweitigen – auch...

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Ein variables Arbeitsentgelt (sog. Variovergütung) ist durch das Insolvenzgeld gesichert.

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