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Das VG Neustadt hat das Betreten eines fremden Grundstücks aufgrund öffentlich-rechtlicher Belange für zulässig erachtet.
Wer Tickets für eine Veranstaltung telefonisch oder per Email bestellt, hat kein Widerrufsrecht.
Verpflichtung zur Bestellung des Datenschutzbeauftragten
Das Bundessozialgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein Pkw der Marke Seat Leon (Erstzulassung 2001, mit einem Zeitwert von 9.600 €) bei…
Nach der bis 31. Dezember 2002 geltenden Rechtslage war sowohl der Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente als auch der anschließende Bezug von…
Der Anspruch auf Alg II ist bei einem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung nur dann ausgeschlossen, wenn keine Erwerbstätigkeit möglich ist.
Das Bundesarbeitsgericht hat zur dynamischen Bezugnahme auf bestimmte Tarifverträge bei Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel entschieden.
Das Bundesarbeitsgericht hat zum formularmäßigen Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage entschieden.
Bedarf die außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers der vorherigen Abmahnung?
Das Bundessozialgericht hat zu den Rechtsfolgen eines ungeklärten Todesfalls während der betrieblichen Arbeit eines Suizidgefährdeten entschieden.
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