Das VG Neustadt hat das Betreten eines fremden Grundstücks aufgrund öffentlich-rechtlicher Belange für zulässig erachtet.

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Wer Tickets für eine Veranstaltung telefonisch oder per Email bestellt, hat kein Widerrufsrecht.

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Verpflichtung zur Bestellung des Datenschutzbeauftragten

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Das Bundessozialgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein Pkw der Marke Seat Leon (Erstzulassung 2001, mit einem Zeitwert von 9.600 €) bei…

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Nach der bis 31. Dezember 2002 geltenden Rechtslage war sowohl der Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente als auch der anschließende Bezug von…

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Der Anspruch auf Alg II ist bei einem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung nur dann ausgeschlossen, wenn keine Erwerbstätigkeit möglich ist.

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Das Bundesarbeitsgericht hat zur dynamischen Bezugnahme auf bestimmte Tarifverträge bei Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel entschieden.

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Das Bundesarbeitsgericht hat zum formularmäßigen Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage entschieden.

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Bedarf die außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers der vorherigen Abmahnung?

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Das Bundessozialgericht hat zu den Rechtsfolgen eines ungeklärten Todesfalls während der betrieblichen Arbeit eines Suizidgefährdeten entschieden.

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