Das Europäische Parlament hat neue Regeln für die Lenk- und Ruhezeit von Kraftfahrern beschlossen.

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Zieht ein Arbeitslosengeld II-Empfänger in eine billigere Wohnung, hat er nicht immer Anspruch auf Übernahme der Umzugskosten.

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Bundeskabinett hat eine Novelle des Fluglärmgesetzes beschlossen.

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Versetzt der Täter sein Opfer ohne Gewaltanwendung derart in Angst, dass dieses aus dem Fenster springt, kann das Opfer für die erlittenen...

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Das Landesarbeitsgericht Köln hatte über die Frage zu entscheiden, ob es einen verhaltensbedingten Kündigungsgrund darstellt, wenn ein Arbeitnehmer...

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Der Europäische Gerichtshof hat erstmals die Beziehungen zwischen dem Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens und dem Recht auf...

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Die Bundesregierung hat die Änderungen bei Arbeitslosengeld und -versicherung, die am 01.02.2006 in Kraft treten, vorgestellt.

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Die Bundesregierung hat die Meldevorschriften im Zahlungsverkehr mit anderen EU-Staaten an Vorgaben der Europäischen Union angepasst.

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Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen den Rahmen für die weitere Entwicklung und Nutzung von Gentechnik in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen...

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Der Bundesgerichtshof hat über die Pfändbarkeit eines Grabmals entschieden.

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