Strafbare Handlungen berechtigen nicht grundsätzlich zur Verweigerung von AlG II.

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Eine dringliche Notlage liegt nicht vor, wenn der Unterschiedsbetrag zwischen der bewilligten und der beanspruchten Leistung nur geringfügig ist.

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Wer Aktien von einem Unternehmen aus einem anderen EU-Staat hält, soll künftig besser seine Rechte als Aktionär wahrnehmen können.

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Der Europäische Gerichtshof hat die Gültigkeit der bestehenden EU-Rechtsvorschriften über Fluggastrechte bestätigt.

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Ein Überkommen der Internationalen Arbeitsorganisation vom Juni 1991 über die Arbeitsbedingungen in Hotels, Gaststätten und ähnlichen Betrieben soll...

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Notare dürfen die Kosten des automatisierten Grundbuchabrufs abrechnen.

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Das Amtsgericht München hat die restriktive Handhabung von Schockschäden bestätigt.

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Bündnis 90/Die Grünen haben ihren Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Anti-Diskriminierungs-Richtlinien erneut in den Bundestag eingebracht.

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Die Europäische Kommission hat zwei Verordnungsvorschläge zur Eintragung geographischer Angaben für EU-Agrarerzeugnisse angenommen.

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Ein Vermieter darf Mieter von Wohnraum nicht von der Stromzufuhr ausschließen. 

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