Das Bundessozialgericht hat zur Frage der Versicherungspflicht von Trauerrednern nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) entschieden.

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Auch nach Ansicht des EUGH sollen rechtskräftig gewordene gerichtliche Entscheidungen nicht mehr in Frage gestellt werden können.

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Das Bundessozialgericht hatte über Anerkennung von Beitragszeiten jüdischer Zwangsarbeiter aus den ehemaligen Ostblockstaaten zu entscheiden.

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Ein gewerblicher Erbensucher hat gegen die von ihm ermittelten Erben keine gesetzlichen Vergütungsansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder...

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Bei der Formulierung eines Testaments ist große Vorsicht geboten. Die Verwendung unklarer Begriffe kann nach dem Tod des Erblassers zu erheblichen...

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Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Gesamtrechtsnachfolger auch für schädliche Bodenveränderungen und Altlasten haftet, die von...

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Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass die Übergangsbestimmungen für acht Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit...

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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes Modernisierung des Urheberrechts beschlossen.

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Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich in einem Strafverfahren wegen Schwarzfahrens zu den Möglichkeiten und Grenzen der Verhängung von...

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Die Verurteilung eines Geisterfahrers wegen dreifachen Mordes ist rechtskräftig.

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