Das Bundessozialgericht hat zur Berechnung von Krankengeld entschieden, welche Gehaltsbestandteile zu berücksichtigen sind.

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Das Bundeskabinett hat die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht beschlossen.

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Den Familienangehörigen eines Grenzgängers, die mit diesem zusammenleben, darf ein von den Behörden des Beschäftigungsortes gewährtes Pflegegeld nicht...

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Das Bundeskabinett hat die vom Bundesumweltministerium vorgelegte Verordnung zur Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge beschlossen.

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Das Oberlandesgericht Koblenz hatte über eine Schadensersatzklage nach einem Verkehrsunfall im Bereich von Wirtschaftswegen zu entscheiden.

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Der europäische Rat der Justizminister hat den Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens in den Mitgliedstaaten...

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Der Rat der europäischen Justizminister hat die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die so genannte Vorratsdatenspeicherung...

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Das Bundeskabinett hat die Umsetzung internationaler Kreditrichtlinien für Banken beschlossen.

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Das Europäische Parlament hat die abgeänderte Dienstleistungsrichtlinie in erster Lesung angenommen.

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Deutsche Kapitalgesellschaften sollen künftig leichter über die Grenzen hinweg mit anderen Unternehmen aus der Europäischen Union fusionieren können.

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