Die Klage eines wegen Diskriminierung auf Schadensersatz klagenden ausländischen Kneipengastes endet durch Vergleich.

Ab dem 01.09.2007 wird der Kauf oder das Leasen von Nutzfahrzeugen gefördert, die ausschließlich für den Güterverkehr bestimmt sind und ein zulässiges…

Stärkung des Nichtraucherschutzes und des Schutzes der Handynutzung  - und alles im Gleichklang mit der Natur.

Seit 01.09.2007 ist das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in Kraft

Eine Kommanditgesellschaft (KG) kann Wohnräume weder als "Wohnung für sich" noch für Familien- oder Haushaltsangehörige benötigen. Eigenbedarf im…

Zum Erlöschen eines Zahlungsanspruchs aus einem Wärmelieferungsvertrag durch die Aufrechnung mit Rückforderungsansprüchen

Ist eine mietvertragliche Schönheitsreparaturenklausel unwirksam, kann der Vermieter dies bei einer Mieterhöhung durch einen entsprechenden Zuschlag…

Zur Frage, ob sich der Herausgabeanspruch des Vermieters auch auf die vom Mieter angefertigten Schlüssel und Schließvorrichtungen erstreckt

Auf Verlängerungsklauseln in vor dem 01.09.2001 abgeschlossenen Mietverträgen (sog. Altmietverträge) findet das bis zum 31.08.2001 geltende Mietrecht…

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11. Juli 2007 (9 LB 5/07) festgestellt, dass die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auch…