Am 29. August 2007 ist das Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der…

Gewerbesteuerpflicht der Klägerin bei Veräußerung von Flugzeugen

1. Erwerb, Vermietung und Veräußerung von in die Luftfahrzeugrolle…

Die Reform des Zuwanderungsgesetzes ist am 28. August 2007 in Kraft getreten.

Die Rentenanpassung 2000 und die Aussetzung der Rentenanpassung 2004 sind verfassungsgemäß.

Die Klage eines wegen Diskriminierung auf Schadensersatz klagenden ausländischen Kneipengastes endet durch Vergleich.

Ab dem 01.09.2007 wird der Kauf oder das Leasen von Nutzfahrzeugen gefördert, die ausschließlich für den Güterverkehr bestimmt sind und ein zulässiges…

Stärkung des Nichtraucherschutzes und des Schutzes der Handynutzung  - und alles im Gleichklang mit der Natur.

Seit 01.09.2007 ist das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in Kraft

Eine Kommanditgesellschaft (KG) kann Wohnräume weder als "Wohnung für sich" noch für Familien- oder Haushaltsangehörige benötigen. Eigenbedarf im…

Zum Erlöschen eines Zahlungsanspruchs aus einem Wärmelieferungsvertrag durch die Aufrechnung mit Rückforderungsansprüchen