Am 28.08.ist das neue Zuwanderungsgesetz in Kraft getreten.

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Stufenklage des Vermieters gegen den Mieter auf Auskunft über die eingebrachten Sachen und Herausgabe im einstweiligen Verfügungsverfahren -…

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Die rufnummernbezogenen Regelungen des bereits geltenden Telekommunikationsgesetzes sind seit 01.09.2007 in Kraft.

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Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Formularklauseln in einem Mietvertrag fortgeführt.

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Nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kann der Vermieter kündigen, wenn er die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines…

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Zu den von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktdaten im August erklärt Bundesminister Franz Müntefering:

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Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes gab es im Juli 2007 rund 39,64 Millionen Erwerbstätige mit Wohnort in Deutschland, 647 000…

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine vom Regierungspräsidium Karlsruhe verfügte Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen eines…

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Das Landgericht Koblenz hat zur Haftung eines Krankenhauses wegen des Verlusts einer Schädeldecke entschieden.

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Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche im sogenannten Ehrenmordprozess aufgehoben.

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