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Am 28.08.ist das neue Zuwanderungsgesetz in Kraft getreten.
Stufenklage des Vermieters gegen den Mieter auf Auskunft über die eingebrachten Sachen und Herausgabe im einstweiligen Verfügungsverfahren -…
Die rufnummernbezogenen Regelungen des bereits geltenden Telekommunikationsgesetzes sind seit 01.09.2007 in Kraft.
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Formularklauseln in einem Mietvertrag fortgeführt.
Nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kann der Vermieter kündigen, wenn er die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines…
Zu den von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktdaten im August erklärt Bundesminister Franz Müntefering:
Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes gab es im Juli 2007 rund 39,64 Millionen Erwerbstätige mit Wohnort in Deutschland, 647 000…
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine vom Regierungspräsidium Karlsruhe verfügte Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen eines…
Das Landgericht Koblenz hat zur Haftung eines Krankenhauses wegen des Verlusts einer Schädeldecke entschieden.
Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche im sogenannten Ehrenmordprozess aufgehoben.
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