Der Bundestag hat das Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz,...

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Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen das Dritte Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes beschlossen.

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Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte darüber zu entscheiden, ob ein Empfänger von Arbeitslosengeld II seiner volljährigen und in Ausbildung...

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Trotz in Wikipedia (de.wikipedia.org) enthaltener Beiträge über den Computerfachmann „Tron“ darf Wikimedia wieder auf die Enzyklopädie weiterleiten.

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Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte...

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Das Europäische Parlament hat in letzter Lesung über die Richtlinie zum Schutz der Arbeitnehmer vor Gefährdung durch optische Strahlung beschlossen.

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Opfern von "Stalking" (angloamerikanisch für das fortgesetzte Verfolgen, Belästigen oder Terrorisieren eines Mitmenschen) soll besser als bisher...

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Das Sozialgericht Detmold hat im Falle eines 61-jährigen Klägers, der bis zum 31.12.2004 im Arbeitslosenhilfebezug stand und aufgrund einer im Jahr...

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§ 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG), der die Streitkräfte ermächtigt, Luftfahrzeuge, die als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen eingesetzt...

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Das Bundesministerium der Justiz plant Reformen der Verfahren im Bereich des Familienrechts.

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