Das Bundesarbeitsgericht hat einem Arbeitnehmer Schadensersatz wegen unterbliebener Information über das Bestehen einer Unfallversicherung…

Mehr erfahren

In Ergänzung des § 850 Abs. 3b ZPO werden mit § 851c Abs. 1 ZPO Leistungen aus Altersvorsorgevermögen den für Arbeitseinkommen geltenden…

Mehr erfahren

Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Mängeln der Mietwohnung nach Setzung einer Frist zur Abhilfe

Mehr erfahren

Die Beklagten waren Mieter einer in H. gelegenen Wohnung des Klägers.

Mehr erfahren

Das gesetzliche Vorkaufsrecht des Mieters aus § 577 Abs. <A&hellip;

Mehr erfahren

Die seit 01.07.2005 für Arbeitseinkommen geltenden Pfändungsfreigrenzen nach § 850c Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 ZPO bleiben auch ab dem 01.07.2007 bis…

Mehr erfahren

Hätten Sie gewusst, dass gesetzliche Gewährleistungsansprüche auch dann bestehen, wenn der Käufer eines Kfz die vorgesehenen Inspektionen nicht…

Mehr erfahren

Claus-Dieter Moser erklärt für dieses Mal im Techniklexikon die technischen Grundlagen über Getriebe, Wechselgetriebe, ideale Zugkrafthyperbel - wie…

Mehr erfahren

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos: "Positive Entwicklung auf dem Lehrstellmarkt durch neue Ausbildungsordnungen…

Mehr erfahren

Übermäßiger Alkoholkonsum führt nicht automatisch zum Verlust der Fahrerlaubnis.

Mehr erfahren