Versicherungsteuerpflicht des Versicherungsentgelts für eine sogenannte Kautionsrückversicherung

In der EU verdienen Frauen laut der Europäischen Kommission im Durchschnitt weiterhin 15 % weniger als Männer. In einem am 18.07.2007 veröffentlichten…

Der mit der Rentenanpassung ab dem 01.07.2005 erfolgte Abzug des zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrags i.H.v. 0,9 % stellt keinen Verstoß gegen…

In diesem Rechtsstreit war streitig, ob die Klägerin als Stiefmutter von volljährigen Stiefkindern den zusätzlichen Beitrag zur Pflegeversicherung der…

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Beweislastumkehr bei einem Verbrauchsgüterkauf nach § 476 BGB fortgeführt.

Der Bundesgerichtshof hat zum Anspruch der Betreiber von Windenergieanlagen gegen den Netzbetreiber auf Ausbau des Stromnetzes entschieden.

Schließt ein Arbeitnehmer mit dem Unternehmen, in dem er beschäftigt ist, einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, wird vermutet, dass das…

Das Bundesarbeitsgericht hat zu den Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis entschieden.

Der BGH hat dem EUGH Fragen zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der…

Der Bundesgerichtshof hat zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung durch den Versicherer in der privaten Krankenversicherung entschieden.