Die Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

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Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob der Reiseveranstalter für einen erst am Urlaubsort gebuchten Zusatzausflug haftet.

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Der Bundesgerichtshof hatte erneut über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB eingreift.

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Das Bundesarbeitsgericht hat zur krankheitsbedingten Kündigung und dem betrieblichen Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX entschieden.

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Das Oberlandesgericht Koblenz hat zum Verstoß gegen das Sichtfahrgebot bei Dunkelheit im Zusammenhang mit dem Auffahren auf ein am linken Fahrbahnrand…

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Das Bundesarbeitsgericht hat zum Entstehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfG entschieden.

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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls beschlossen.

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Ein Grundstückseigentümer muss herüberhängende Zweige eines auf dem Nachbargrundstück stehenden Baumes dulden, wenn der Baum unter Naturschutz steht.

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Die Bundesregierung kommt mit ihrem am 11.07.2007 beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren…

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