Das FG Rheinland-Pfalz gewährt trotz entgegenstehendem BMF-Schreiben im Wege der verfassungskonformen Auslegung für das Jahr 2005 Eigenheimzulage.
Der Bundesgerichtshof hat über die Inverssuche bei Telefonauskunftsdiensten entschieden.
Der BGH hat zur Abgrenzung von Nachgründungsgeschäften und gemischten verdeckten Sacheinlagen entschieden.
Ehemalige politische Häftlinge des DDR-Regimes erhalten zukünftig eine Opferrente in Höhe von 250 Euro.
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Anforderungen an die Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten von Tieren, dem so…
Eine Einwilligung in eine ärztliche Heilbehandlung kann sich grundsätzlich nur auf einen nach den Regeln der ärztlichen Kunst ausgeführten Eingriff…
Der Bundesrat hat das Gewebegesetz gebilligt.
Der Deutsche Bundestag hat am 05.07.2007 nach zweiter und dritter Beratung den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform…
Die Feststellung des Grades der Behinderung nach dem Schwerbehindertenrecht ist bei Personen mit Wohnsitz im Ausland nur in engen Grenzen möglich.
Durch seine Zustimmung zum Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens hat der Bundesrat den Weg für ein ab 1. September 2007 geltendes,…
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