Der Bundesrat hat kritisch zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und der freiwilligen Gerichtsbarkeit Stellung genommen.
Die EU-Kommission hat am 04.07.2007 eine Online-Anhörung zur Bekämpfung von Diskriminierung in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene eingeleitet.
Staatsnotstand berechtigt nicht zur Zahlungsverweigerung gegenüber privaten Gläubigern.
Eine Klage der Abgeordneten gegen dieOffenlegung von Einkünften ist erfolglos geblieben.
Das Bundeskabinett hat eine Änderung der Kennzeichnungsverordnung beschlossen.
Lohnkostenzuschüsse für Langzeitarbeitslose rücken näher!
Der Bundesrat hat heute das Alkoholverbot für Fahranfänger beschlossen.
Der Bundestag hat am 01.02.2007 das Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens mit Änderungen aufgrund der Beschlussempfehlung des…
Die Klage der Linksfraktion gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan ist zurückgewiesen worden.
Die Bundesregierung hat am 27.06.2007 die neue Energieeinsparverordnung verabschiedet.
Seite 573 von 705
