Der Stichtag für die Zahlung von Elterngeld ist verfassungsgemäß.

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Stellt die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes wegen Überschreitens des Schwellenwerts in § 23 Abs. 1 KSchG ein Recht nach § 613a BGB dar, auf…

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Rechtsanwalt Thomas Hannemann ist Seniorpartner der Anwalts-…

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Die Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären sind mit dem Grundgesetz vereinbar.

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Pflegebedürftige haben ein Recht auf freie Wahl der Pflegeperson.

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Das Landgericht München hat der Klage zweier Versicherungsvertreter gegen die Allianz stattgegeben.

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Welchem Elternteil das Sorgerecht zugesprochen wird, hängt maßgeblich von der Kontinuität, der Förderung und Bindung des Kindes an seine Eltern und…

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Der landesrechtliche Erlaubnisvorbehalt für den Internetvertrieb staatlicher Lottogesellschaften ist vorläufig bestätigt worden.

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Das OLG Brandenburg hatte zu entscheiden, wie das Anfangsvermögen beim Übergang von der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft in eine…

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Der BGH hat dem EUGH eine Frage zur Zuständigkeit der Gerichte bei Insolvenzstreitigkeiten in der EU vorgelegt.

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