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Der Stichtag für die Zahlung von Elterngeld ist verfassungsgemäß.
Stellt die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes wegen Überschreitens des Schwellenwerts in § 23 Abs. 1 KSchG ein Recht nach § 613a BGB dar, auf…
Rechtsanwalt Thomas Hannemann ist Seniorpartner der Anwalts-…
Die Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären sind mit dem Grundgesetz vereinbar.
Pflegebedürftige haben ein Recht auf freie Wahl der Pflegeperson.
Das Landgericht München hat der Klage zweier Versicherungsvertreter gegen die Allianz stattgegeben.
Welchem Elternteil das Sorgerecht zugesprochen wird, hängt maßgeblich von der Kontinuität, der Förderung und Bindung des Kindes an seine Eltern und…
Der landesrechtliche Erlaubnisvorbehalt für den Internetvertrieb staatlicher Lottogesellschaften ist vorläufig bestätigt worden.
Das OLG Brandenburg hatte zu entscheiden, wie das Anfangsvermögen beim Übergang von der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft in eine…
Der BGH hat dem EUGH eine Frage zur Zuständigkeit der Gerichte bei Insolvenzstreitigkeiten in der EU vorgelegt.
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