Die Vereinbarung im Mietvertrag, wonach das Mietverhältnis mit „Übergabe des Mietobjekts“ beginnen soll, steht der Wahrung der Schriftform nicht…
Der Bundesgerichtshof hat zur Unzulässigkeit der Veröffentlichung von Fotos in der Presse entschieden.
Der Gesetzgeber hat ab 01.07.2007 die Regelbeträge für den Unterhalt minderjähriger Kinder leicht gesenkt (Regelbetrag-Verordnung 2007).
Bei betriebsbedingten Kündigungen privilegiert das Kündigungsschutzgesetz den Arbeitgeber bei einem erfolgten Interessenausgleich und der Aufstellung…
Eine Rückerstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung ist für Selbständige nur sehr schwer möglich.
Der Bundesgerichtshof hat erstmals über die Rechtsmäßigkeit einer Entscheidung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post…
Nach § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des…
Der Große Senat für Strafsachen hat zur Beachtlichkeit von Protokollberichtigungen für das Revisionsverfahren entschieden und dabei eine Änderung der…
Der Bundesgerichtshof hat über Schadensersatzansprüche wegen Beteiligungen an einem Filmfonds entschieden.
Die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht verpflichtet, im Rahmen einer Krebs-Behandlung die Kosten für Vitamin-Präparate zu erstatten.
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