Die Vereinbarung im Mietvertrag, wonach das Mietverhältnis mit „Übergabe des Mietobjekts“ beginnen soll, steht der Wahrung der Schriftform nicht…

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Der Bundesgerichtshof hat zur Unzulässigkeit der Veröffentlichung von Fotos in der Presse entschieden.

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Der Gesetzgeber hat ab 01.07.2007 die Regelbeträge für den Unterhalt minderjähriger Kinder leicht gesenkt (Regelbetrag-Verordnung 2007).

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Bei betriebsbedingten Kündigungen privilegiert das Kündigungsschutzgesetz den Arbeitgeber bei einem erfolgten Interessenausgleich und der Aufstellung…

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Eine Rückerstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung ist für Selbständige nur sehr schwer möglich.

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Der Bundesgerichtshof hat erstmals über die Rechtsmäßigkeit einer Entscheidung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post…

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Nach § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des…

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Der Große Senat für Strafsachen hat zur Beachtlichkeit von Protokollberichtigungen für das Revisionsverfahren entschieden und dabei eine Änderung der…

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Der Bundesgerichtshof hat über Schadensersatzansprüche wegen Beteiligungen an einem Filmfonds entschieden.

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Die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht verpflichtet, im Rahmen einer Krebs-Behandlung die Kosten für Vitamin-Präparate zu erstatten.

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