Der Bundesgerichtshof hat zur Frage der Mieterhöhung, wenn die vermietete Wohnung tatsächlich größer ist als vertraglich vereinbart, entschieden.

Das Bundesministerium der Justiz hat durch die Prozesskostenhilfebekanntmachung 2007 die Abzugsbeträge vom Einkommen für den Zeitraum 01.07.2007 bis…

Auch bei tatsächlich größerer Wohnung ist die vertraglich vereinbarte Wohnfläche in der Regel als Berechnungsgrundlage für eine Mieterhöhung…

Die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558 BGB setzt nicht voraus, dass sich die ortsübliche Vergleichsmiete seit Vertragsschluss erhöht…

Klaus-Dieter Moser erklärt für dieses Mal im Techniklexikon die technischen Grundlagen über Reifen und Reifenbezeichnung - wie immer verständlich auf…

Der Koalitionsausschuss hat sich auf eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und eine Modernisierung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes…

Die Vereinbarung im Mietvertrag, wonach das Mietverhältnis mit „Übergabe des Mietobjekts“ beginnen soll, steht der Wahrung der Schriftform nicht…

Der Bundesgerichtshof hat zur Unzulässigkeit der Veröffentlichung von Fotos in der Presse entschieden.

Der Gesetzgeber hat ab 01.07.2007 die Regelbeträge für den Unterhalt minderjähriger Kinder leicht gesenkt (Regelbetrag-Verordnung 2007).

Bei betriebsbedingten Kündigungen privilegiert das Kündigungsschutzgesetz den Arbeitgeber bei einem erfolgten Interessenausgleich und der Aufstellung…