Eine Rückerstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung ist für Selbständige nur sehr schwer möglich.
Der Bundesgerichtshof hat erstmals über die Rechtsmäßigkeit einer Entscheidung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post…
Nach § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des…
Der Große Senat für Strafsachen hat zur Beachtlichkeit von Protokollberichtigungen für das Revisionsverfahren entschieden und dabei eine Änderung der…
Der Bundesgerichtshof hat über Schadensersatzansprüche wegen Beteiligungen an einem Filmfonds entschieden.
Die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht verpflichtet, im Rahmen einer Krebs-Behandlung die Kosten für Vitamin-Präparate zu erstatten.
Die Höhe einer Nutzungsausfallentschädigung lässt sich auch für Oldtimer anhand aktueller Tabellen feststellen: Für ein sehr gut gepflegtes, 42 Jahre…
Ein zwar unbenutztes, aber 23 Monate altes Auto ist kein „Neuwagen“ mehr. Dies gilt auch, wenn dieser Fahrzeugtyp nicht mehr gebaut wird.
Die EU-Kommission hat die beihilferechtliche Genehmigung zur Fortführung der Steuerbegünstigung für besonders energieintensive Unternehmen erteilt.
Bei einem Marderbiss muss die Versicherung nicht nur die Kosten für den Austausch der Schläuche und Kabel tragen, sondern auch für die mit den Kabeln…
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