Die Durchführung von Sportwetten in NRW darf zulässigerweise von der vorherigen Erteilung einer staatlichen Erlaubnis abhängig gemacht werden.

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Das Landessozialgericht hat in einem Eilverfahren darüber entschieden, ob ein Asylbewerber über die ihm zustehenden Geldleistungen hinaus einen...

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Das Bundeskabinett hat den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurf des EU-Haftbefehlsgesetzes verabschiedet.

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Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts...

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§ 16 InVorG enthält keine Regelungen, wie der Verkehrswert von Grundstücken zu ermitteln ist.

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Die Erbin eines verstorbenen Künstlers erzielt durch die 19 Jahre nach dessen Tod erfolgte Veräußerung des künstlerischen Nachlasses auch dann...

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Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer gibt es auch dann ein geschütztes Vertrauen des Steuerpflichtigen, wenn noch kein Steuerbescheid erlassen...

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Kann ein Arbeitgeber in einem Kölner Unternehmen nach langjähriger Praxis, dass der arbeitsfreie Faschingstag mit 3,8 Stunden nachgearbeitet werden...

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Gewährt die Benutzung von Blaulicht einem Polizeiwagen ein Sonderrecht beim Einfahren in eine durch Rotlicht gesperrte Kreuzung?

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Hatte der Unfallgeschädigte zunächst erklärt, dass sich der Unfall auf einer Geschäftsfahrt ereignet hatte, ist er dafür beweispflichtig, dass diese...

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