Die Bundesregierung will die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Fondsbranche steigern. Dazu hat sie einen Entwurf zur Änderung des…

Der Mieter kann den Erfüllungsanspruch aus § 535 Abs. 1 S. 2 BGB auch dann noch geltend machen, wenn eine Minderung nach § 536b BGB ausgeschlossen…

Nachforderungen gegen einen zwischenzeitlich ausgeschiedenen Miteigentümer bei versäumter Aufstellung eines Wirtschaftsplans.

Der Bundesrat hat zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, der den Verbrauchern Zugang zu amtlichen Informationen aus dem…

Eine wirksame fristlose Kündigung des Mieters wegen erheblicher Gesundheitsgefährdung setzt regelmäßig eine vorherige Abmahnung des Vermieters voraus.

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft haftet für Versorgungsbeiträge auch bei Veruntreuung durch die Hausverwaltung.

Der Bundesrat hat eine umfangreiche Stellungnahme zur geplanten Neuregelung verdeckter Ermittlungsmaßnahmen beschlossen.

Grundsätzlich kann und darf die gesetzliche Krankenkasse nur dann die Kosten einer medizinischen Untersuchung bezahlen, wenn die Untersuchungsmethode…

Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltumwandlung nach dem Betriebsrentengesetz ist verfassungsgemäß.

DIHK-Präsident mahnt Gesamtstrategie an