Das Landgericht Heilbronn hat den Angeklagten, den Bäcker von Siegelsbach, mit Urteil vom 21. April 2006 vom Vorwurf des Mordes und des zweifachen…

Der Vermittlungsausschuss aus Vertretern des Europäischen Parlaments und des Rates hat sich auf einen gemeinsamen Entwurf für die Verordnung über das…

Der EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat hat sich über eine neue Verbraucherkredit-Richtlinie geeinigt.

Das Bundesarbeitdgericht hat zum Nachteilsausgleich bei Betriebsänderung ohne Interessenausgleich und zur Anrechnung von Sozialplanansprüchen…

Die Verfassungsbeschwerde des Anwalts von El Masri gegen eine Telefonüberwachung der Kanzlei war erfolgreich.

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer…

Stimmt der Bieter einer Verlängerung der Zuschlagsfrist zu, so kann er sein Angebot in Anlehnung an § 2 Nr. 5 VOB/B um nachweisbare Mehrkosten…

Häufig werden im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens eine Vielzahl von Mängeln geltend gemacht, deren Verjährung entsprechend § 204 Abs. 1 Nr.…

Hat der Unternehmer dem Besteller eine Nachfrist zur Stellung einer Sicherheit gemäß § 648a BGB eingeräumt und ist diese fruchtlos abgelaufen, ist…

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13.06.2006 stellt sich die Frage, ob für den Primärrechtsschutz nach wie vor der…