Zwar gilt eine wirksam vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist grundsätzlich auch für Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche wegen Verletzung des…

Wie können Zustellungsmängel vermieden werden?

Auf die Berufung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass die VOB/B auch in Verbraucherverträgen…

Das Bundeskabinett hat eine neue Strafzumessungsregel beschlossen.

Dieses Mal aus der Kategorie Lichttechnologie

Neuerungen im täglichen Verkehrsrechtsmandat mit Europabezug.

Die Begrenzung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung bei besonders hohen Streitwerten ist verfassungsgemäß.

Welche Anforderungen sind an eine Bezugnahmeklausel zu stellen, damit diese als „Gleichstellungsabrede“ ausgelegt werden kann?

Das BMJ hat weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt.

Gemeinsame elterliche Sorge entspricht in der Regel eher dem Kindeswohl als das alleinige Sorgerecht eines Elternteils.