Ein viermonatiges Praktikum zur Einarbeitung ohne Arbeitslohn ist als Eingliederungsmaßnahme nicht zumutbar.

Nach Ansicht des Arbeisgerichts Osnabrück ist das Gesetz gegen Benachteiligungen im Geschäftsleben und am Arbeitsplatz (AGG) entgegen der…

Ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende darf während des laufenden Leistungsbezuges eine Aufrechnung mit in der Vergangenheit überzahlten…

Der Rahmenbeschluss über den europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten ist gültig.

Nebentätigkeiten von Richtern und Beamten sind rentenversicherungspflichtig.

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der strafrechtlichen Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern und…

Das BVerwG hat sich der BFH-Rechtsprechung zum Grundsteuererlass bei strukturellem Leerstand angeschlossen.

Wenn dem Gebrauchtwagenhändler bekannt ist, dass der von ihm angebotene Gebrauchtwagen eine wesentlich höhere Laufleistung hat als der Kilometerzähler…

Der bargeldlose Zahlungsverkehr soll einfacher, schneller und günstiger werden.

Das EP unterstützt den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen…