Das Gericht erster Instanz, hat die Klage von British Airways gegen die Entscheidung der Kommission, mit der diese eine Geldbuße in Höhe von 6,8…

Bei der Telefonüberwachung soll der Kern der privaten Lebensgestaltung geschützt werden.

Die Präsidenten des Rats, des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission haben die Richtlinie zum Aufbau einer Geodateninfrastruktur in der…

Eine Lokal mit täglich wechselndem Unterhaltungsprogramm (Motto-Partys) ist in einem bauplanungsrechtlichen Mischgebiet unzulässig.

Bereits bei einer Alkoholisierung von 1,63 Promille kann der Versicherungsschutz in der privaten Unfallversicherung entfallen.

Der Bundesgerichtshof hat zur Auslegung des § 86 a StGB ausgeführt, dass der Tatbestand zu weit gefasst ist und der Einschränkung bedarf.

Der Bundesgerichtshof hat über mehrere Nichtzulassungsbeschwerden gegen Urteile des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden, in denen die Anfechtung…

Das Europäische Parlament hat in Erster Lesung die Änderung der Richtlinie beschlossen, welche die aufsichtliche Beurteilung von Übernahmen im…

Nach der Kündigung der Arbeitszeitvorschriften des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) zum 30. April 2004 konnte in Arbeitsverträgen des…

Die britischen Rechtsvorschriften über Unterkapitalisierung sind nur auf rein künstliche steuerliche Konstruktionen anwendbar.