Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Anwohner einer nach 1974 planfestgestellten neuen Straße 30 Jahre lang einen Anspruch auf…

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Beamte haben keinen Anspruch auf eine Ballungsraumzulage zum Ausgleich der erhöhten Lebenshaltungskosten in München.

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das gesetzliche Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare Ausnahmetatbestände zulassen muss.

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Die Beschäftigung von Zwangsarbeitern sowie von Kriegs- und Strafgefangenen in einem Rüstungsbetrieb führt nicht zum Ausschluss von einer…

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Studenten, die ihre Hochschulzugangsberechtigung nach mehrjähriger Berufstätigkeit auf dem zweiten Bildungsweg erlangen, können auch nach Vollendung…

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Wer mit einem Rennrad seinen Freizeitsport auf öffentlichen Straßen ausübt, muss grundsätzlich einen Schutzhelm tragen.

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Kann eine pauschale Altersgrenze eine Ungleichbehandlung wegen des Alters gem. §§ 8 ff. AGG rechtfertigen?

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Ist das Fehlen einer Fahrerlaubnis bei der Abwägung des Mitverschuldens zu berücksichtigen?

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Dieses Mal aus der Kategorie passive Sicherheit: Karosserie/Fahrgastzelle.

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Der Bundesgerichtshof hat zum Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers nach einer Kündigung durch den Unternehmer und einer Ablehnung eines neuen…

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