Die Beschränkung des Primärrechtsschutzes gegen Vergabeentscheidungen unterhalb der EU-Schwellenwerte ist zulässig.

Das Verwaltungsgericht Trier hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann die Führung eines Fahrtenbuchs angeordnet werden kann. 

Apotheken dürfen empfindliche und daher teure Medikamente nicht für einzelne Ärzte bevorraten und ausschließlich an diese ausliefern.

Versicherte sollen gegenüber Unternehmen der Versicherungswirtschaft in Zukunft deutlich gestärkt werden.

Die Änderungswünsche des Bundesrates zur geplanten Gesundheitsreform haben den Bundestag erreicht.

AlG II-Empfänger haben keinen Anspruch auf die Übernahme von Darlehenszinsen.

Eine Verfassungsbeschwerde gegen den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 Staatsangehörigkeitsgesetz ist ohne Erfolg geblieben.

Seit Anfang Januar 2007 können Schriftsätze an das Bundessozialgericht rechtswirksam auch in Form elektronischer Dokumente eingereicht werden.

Fahrer des Paketdienstes German Parcel sind keine selbständigen Unternehmer, sondern abhängig Beschäftigte.

Eine Krankenkasse darf ohne konkrete gesetzliche oder satzungsmäßige Regelung bei einem freiwillig versicherten Mitglied eine Erbschaft nicht der…