Ist ein Erziehungsberechtigter dazu verpflichtet, sein zweijähriges Kind auf dem Bürgersteig neben einer befahrenen Straße an der Hand zu halten?

Die Verfassungsbeschwerde eines sich auf DDR-Erlaubnis berufenden Anbieters für Internetsportwetten gegen die sofort vollziehbare Untersagung war…

Leistungen für Schulfahrten sind Kindern von Langzeitarbeitslosen auch nach dem Ende der Schulpflicht zu gewähren.

Studenten, die im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) „dem Grunde nach förderungsfähig“ sind, haben in der Regel keinen Anspruch…

Existenzgründungszuschüsse dürfen nicht auf das AlGII angerechnet werden.

Ein pauschaler Verzicht auf Staatenimmunität erfasst nicht die diplomatische Immunität von Botschaftskonten.

Zum 01.01.2007 werden diverse gesetzliche Änderungen und Neuregelungen im Sozialrecht wirksam.

Zum Jahreswechsel ergeben sich diverse gesetzliche und andere Neuregegelungen im Wirtschaftsrecht.

Zum Jahreswechsel ergeben sich zwei Änderungen im Arbeitsrecht.

Neben den Änderungen im Sozial-, Wirtschafts- und Arbeitsrecht ergeben sich in weiteren Bereichen Neuerungen.