Der Bundesrat hat das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte gebilligt.
Unvermeidbare Wartezeiten vor und nach einem freiwilligen sozialen Jahr sind rentensteigernd anzurechnen.
Der Bundestag hat die Novellierung der Bundesrechtsanwaltsordnung beschlossen.
Die Altersvorsorge von Selbstständigen soll künftig teilweise vor dem Zugriff durch Gläubiger geschützt werden.
Der Deutsche Bundestag hat die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes verabschiedet.
Der Bundestag hat zwei Gesetze zum Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (Haager Erwachsenenschutzübereinkommen)…
Der Bundesgerichtshof war im Revisionsverfahren mit zwei Urteilen des Landgerichts Berlin im sog. "Fußballwettskandal" befasst.
Der Bundesrat hat dem Zweiten Gesetz zur Modernisierung der Justiz zugestimmt.
Der Bundesgerichthof hat zur Beweislast bei der Vollstreckung gegen den nichtehelichen Lebenspartner entschieden.
Das Bundeskabinett hat eine Novelle zur Künstlersozialversicherung beschlossen, um deren finanzielles Fundament zu stärken.
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